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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Dissertation

Neue Doktorarbeit zu Open Source Software erschienen

Von Dr. Olaf Koglin
 
Die juristische Literatur zum den Rechtsfragen der Freien Software ist durch eine weitere Doktorarbeit bereichert: Von Carolina Oberhem ist die in Bonn von Prof. Dr. Gerhard Wagner betreute Arbeit "Vertrags- und Haftungsfragen beim Vertrieb von Open-Source-Software" erschienen (rd. 230 S., Verlag Dr. Kovac).

Die Arbeit behandelt neben einer Darstellung der technischen und rechtlichen Grundlagen die vertragsrechtliche Einordnung des Erwerbs von Open Source Software, die AGB-Kontrolle sowie die vertragliche und gesetzliche Haftung der beteiligten Personen.

Die von der GPLv2 nicht klar geregelte Frage, woher ein Nutzer das reine "Benutzungsrecht" erhält, also die Berechtigung zum Ablaufenlassen des Programms im Sinne des § 69c UrhG, beantwortet die Arbeit mit einer Einräumung ex lege. Bezüglich der der Vertragsart beim Überlassen des Programms differenziert Oberhem nach der Art der Übertragung (online / körperlich) und der Entgeltlichkeit; im Ergebnis führen beide unentgeltlichen Fälle zur Schenkung und beide kommerziellen zu einem Kaufvertrag.

Konsequenter Weise wird dann auch im folgenden Abschnitt dann auch die Einräumung der in der GPL beschriebenen Rechte als Schenkung qualifiziert, wobei die Arbeit ausführlich auf die "Problemzonen" Unentgeltlichkeit, Entreicherung des Lizenzgebers, Auflage und Zweckschenkung eingeht.

Im AGB-Kapitel wird in Zusammenhang mit Sec. 4 GPLv2, der Beendigung der Rechte aus der GPL im Fall einer Lizenzverletzung, auch auf die Aufspaltbarkeit der Nutzungsrechte gem. § 31 UrhG eingegangen. Sec. 4 GPL wird im Ergebnis als auflösende Bedingung angesehen, die keine unangemessene Benachteiligung darstellt. Die kategorischen Gewährleistungs- und Haftungsausschlüsse (Sec. 11, 12 GPL) sind nach deutschem AGB-Recht unwirksam.

Sehr ausführlich geht Oberhem auf die Any-later-version-Klausel in Sec. 9 der GPLv2 ein, womit die Arbeit auch im Hinblick auf die GPLv3 von großem Interesse ist. Nach dieser Regelung kann zunächst der Urheber/Lizenzgeber wählen, ob und ggf. unter welchen - auch zukünftigen - GPL-Versionen das Programm verwendet werden dann. In einem zweiten Schritt kann dann der Nutzer/Lizenznehmer innerhalb dieser Vorgaben entscheiden, welche GPL-Version dem Vertrag zwischen ihm und dem Lizenzgeber zu Grunde liegen soll. Nach fundierter Analyse insbesondere unter §§ 307 Abs. 2 Nr. 1, 305 Abs. 2, 308 Nr. 4, 317 Abs. 1 BGB kommt die Arbeit zum Schluss, dass die Regelung mit dem AGB-Recht vereinbar ist.

Im letzten Kapitel geht Oberhem im Rahmen der vertraglichen Haftung - entsprechend den Ergebnissen zu den Vertrgsarten - auf die Haftung nach dem Schenkungs- sowie dem Kaufrecht ein. Im Rahmen der gesetzlichen Haftung wird nicht allein die Haftung nach dem BGB betrachtet, sondern wird auch das Produkthaftungsrecht beleuchtet. Inhaltlich wird die Haftung dann erleichtert, indem die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten lizenzgeberfreundlich ausgelegt werden. Regelmäßig soll der Hersteller seiner Sorgfaltspflicht nachkommen, indem er sie auf ihre Virenfreiheit untersucht und auf eventuelle Risiken bei der Verwendung hinweist.

Wir freuen uns über die Arbeit und die neuen Aspekte im Opensourcerecht. Das ifross gratuliert Frau Dr. Oberhem zur Promotion und zu dieser Arbeit und wünscht allen Lesern geruhsame Weihnachten und alles Gute für 2009. » Weiter

"Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen": Dissertation von Till Kreutzer veröffentlicht

Von Dr. Till Jaeger
 
Seit dem 14.11.2008 ist die Dissertation von ifrOSS-Mitglied Dr. Till Kreutzer erhältlich. Die Arbeit mit dem Titel "Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen" beschäftigt sich grundlegend mit der Frage, ob das heutige Urheberrecht den Anforderungen der Informations- oder Wissensgesellschaft noch gerecht wird und ob und inwieweit Änderungsbedarf besteht. » Weiter

Neuerscheinung: Dissertation "Opensourcerecht" von Olaf Koglin

Von Dr. Axel Metzger
 
Die Doktorarbeit "Opensourcerecht" von ifross-Mitglied Dr. Olaf Koglin trägt den Untertitel "Die urheber- und schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer bei Open Source Software am Beispiel der General Public License (GPL)" und ist in einer von Prof. Gerald Spindler herausgegebenen Reihe im Verlag Peter Lang erschienen. Sie enthält neben dem wissenschaftlichen Teil auch eine Erläuterung der für die Praxis wichtigen Teile der GPL. Hier ist auch für Nichtjuristen erklärt, unter welchen Bedingungen Open Source Software kopiert und bearbeitet werden darf, wann das Copyleft andere Software zu Open Source Software machen kann und nach welchen Bedingungen der Übergang von der GPL Version 2 zu Version 3 erfolgt. » Weiter

Neuerscheinung: Schulz - Dezentrale Softwareentwicklungs- und Softwarevermarktungskonzepte

Von Dr. Till Jaeger
 
Im Carl Heymanns Verlag ist die Dissertation des ifrOSS Mitgliedes Dr. Carsten Schulz erschienen. Die Arbeit mit dem Titel Dezentrale Softwareentwicklungs- und Softwarevermarktungskonzepte behandelt die rechtlichen Strukturen bei Vertrieb und Entwicklung von Open Source Software. Das 334 Seiten starke Werk geht insbesondere bei der Bewertung der schuldrechtlichen Beziehungen beim Vertrieb von Freier Software neue Wege und wird die rechtswissenschaftliche Diskussion in diesem Themenfeld bereichern. » Weiter

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