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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Kartellrecht Copyleft Europäische Kommision

Studie der EU-Kommission zeigt sich aus kartellrechtlicher Warte Freier und Open Source Software wohlgesonnen

von Arne Nordmeyer
 
Im Zusammenhang mit der Überprüfung und Erneuerung der Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (VO 772/2004; im Folgenden TT-GVO), welche im April 2014 auslaufen wird, hat die Kommission Ende des vergangenen Jahres eine von Pierre Regibeau und Katharine Rockett erstellte ökonomische Studie mit dem Titel „Assessment of potential anticompetitive conduct in the field of intellectual property rights and assessment of the interplay between competition policy and IPR protection“ vorgelegt, welche sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Folgt man den Autoren der Studie, so besteht kein Anlass typische OSS-Lizenzklauseln als kartellrechtswidrig einzuordnen.
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