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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

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Gründe für GPL-Urteil veröffentlicht

Von Till Kreutzer
 
Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 19. Mai 2004 die Wirksamkeit der GNU General Public Licence nach deutschem Recht bestätigt (siehe hierzu die ifrOSS Nachricht der Woche vom 19. April 2004). Mit Datum vom 23. Juli 2004 wurden nunmehr die Urteilsgründe zugestellt. Die 21. Zivilkammer bestätigt hierin, dass die GPL nicht nur nach deutschem Recht wirksam und durchsetzbar ist, sondern auch, dass diese mit verbindlicher Wirkung in Softwarenutzungsverträge einbezogen werden kann. Hiermit wird denjenigen, die die Qualitäten der GPL als Softwarelizenz in Frage stellen, erstmals eine klare gerichtliche Absage erteilt. » Weiter

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