(MR 2004, S. 21)

(Linux-Magazin 12/2003, S. 64), Thema: EU-Richtlinie zur Softwarepatentierung

Von Dr. Till Jaeger

In dem höchst umstrittenen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union zur Patentierung von Software hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments am 17. Juni 2003 über die vorgelegten Änderungsvorschläge entschieden. Mit 19 zu 9 Stimmen wurden die von der Berichterstatterin Arlene McCarthy (Labour, UK) erarbeiteten Änderungen zum Richtlinienentwurf der Kommission vom 20. Februar 2002 angenommen (vgl. dazu die Nachrichten der Woche vom 24.3.2003, 7.4.2003 und 11.3.2002). » Weiter

in: Wiebe, Andreas/Leupold, Andreas (Hrsg.) - Recht der elektronischen Datenbanken, C.F. Müller Verlag

(NJW 2003, S. 1994)

Eingabe v. 01.04.2003, (PDF-Dokument, 37 KB)

Von Dr. Till Jaeger
 
Das Europäische Parlament berät derzeit im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt über Änderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (KOM(2002)92 - 2002/0047 (COD). Der Richtlinienentwurf wurde am 20. Februar 2002 dem Europäischen Parlament von der Kommission vorgelegt. Das Europäische Parlament hat daraufhin Arlene McCarthy als Berichterstatterin eingesetzt, um im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt den Richtlinienvorschlag zu überarbeiten. Die Berichterstatterin hat nach eigenem Bekunden die Argumente der Wirtschaft sowie der "Open Source-Bewegung" sorgfältig geprüft. » Weiter

Von Dr. Till Jaeger

Im VVF Verlag ist jüngst die Dissertation von Thomas Schiffner "Open Source Software - Freie Software im deutschen Urheber- und Verlagsrecht" erschienen. Das Werk bietet auf 269 Seiten einen umfassenden Überblick zu urheber- und vertragsrechtlichen Rechtsfragen Freier Software. » Weiter

Von RA Olaf Koglin

In der Januar-Ausgabe der juristischen Fachzeitschrift "Computer und Recht", S. 9-18, wurde ein Aufsatz von Rechtsanwalt Thies Deike mit dem Titel "Open-Source-Software: IPR-Fragen und Einordnung ins deutsche Rechtssystem" veröffentlicht, den wir hier für Sie zusammenfassen. » Weiter

Von Dr. Axel Metzger

Der Rat der Europäischen Union hat sich nun in zwei Dokumenten zum Richtlinienvorschlag der Kommission in Sachen Software-Patente geäußert. Das Grundkonzept der Kommission scheint danach im Rat mehrheitsfähig zu sein, allerdings zeichnen sich auch substantielle Veränderungen ab. Geschäftsmethoden und Algorithmen sollen ausdrücklich vom Patentschutz ausgenommen werden. Zudem soll der kontrovers diskutierte Art. 3 des Richtlinien-Entwurfs gestrichen werden. Die endgültige Entscheidung ist insoweit jedoch noch nicht gefallen. » Weiter