Von Dr. Carsten Schulz
In einer im Juli 2006 veröffentlichten Stellungnahme kommt das Software Freedom Law Center zu dem Ergebnis, dass einer Verwendung des Open Document Formats (ODF) in Open Source Software - im Umfang der zugrundeliegenden Untersuchung - keine rechtlichen Hindernisse entgegenstünden. ODF - in der Form, wie es von der Organization for the Advancement of Structured Information (OASIS) standardisiert und lizenziert werde - sei frei von rechtlichen Lasten, die eine Nutzung in Open Source Software behinderten.
Hintergrund:
ODF stellt ein von der OASIS standardisiertes XML-basiertes Dateiformat dar, das verstärkt in unterschiedlichsten Anwendungen (im Kern: Office-Anwendungen) Verwendung findet.
Hintergrund der Stellungnahme des Software Freedom Law Centers waren Unsicherheiten bei verschiedenen Entwicklerorganisationen, ob - insbesondere im Hinblick auf die patentrechtliche Situation - eine Verwendung von ODF in Open Source Software problemlos möglich sei. Insoweit untersuchte das Software Freedom Law Center den Standardisierungsprozess der OASIS, die innerhalb des Standardisierungsprozesses abgegebenen Erklärungen der beteiligten Mitglieder sowie die innerhalb des Prozesses erfolgten Lizenzierungen. Aufgrund dieser Basis kam das Software Freedom Law Center zu dem Ergebnis, dass aus diesem Standardisierungsprozess keine Beschränkungen einer Verwendung des Formats in Open Source Software folgten.
Das Software Freedom Law Center wies gleichzeitig darauf hin, dass außerhalb des Untersuchungsgegenstandes Rechte Dritter bestehen können; dieser Bereich sei nicht Gegenstand der Untersuchung durch das Software Freedom Law Center gewesen. Dass trotz Standardisierung Rechte Dritter bestehen können, folgt zu einem erheblichen Teil schon daraus, dass einer Standardisierung durch private Organisationen wie OASIS nicht in Rechte von Personen eingreifen kann und darf, die an diesem Prozess nicht beteiligt waren. Dies stellt jedoch kein Open Source spezifisches Problem dar, sondern betrifft alle Nutzer von Standards gleichermaßen; Unterschiede können sich allerdings aus unterschiedlichen Reaktionsmöglichkeiten in Konfliktfällen ergeben.