try another color:
try another fontsize: 60% 70% 80% 90%
Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Oracle v. Google V - Court of Appeals hebt Fair-Use-Entscheidung der Jury auf

von Dennis G. Jansen, LL. M. (Berkeley)

Wir haben bereits mehrfach über die Klage Oracles gegen Google berichtet. Nachdem Oracle 2012 in erster Instanz unterlag2014 das Gericht zweiter Instanz das Urteil aufhob und der Supreme Court sich 2015 weigerte, diese Entscheidung zu prüfen und Oracle 2016 erneut das erstinstanzliche Verfahren gegen Google verlor, gewann Oracle nun 2018 wiederum vor dem Court of Appeals.

Zentraler Streitpunkt ist, wie Googles Nutzung von Teilen der Java-API in Android urheberrechtlich zu beurteilen ist. In erster Instanz gewannt Google. Das Gericht entschied, dass die Java-API an sich rein funktionell sei und die Nutzung durch Google daher nicht Oracles mit Sun gekaufte Urheberrechte verletzte.

Oracle ging in Revision. Der Court of Appeals hob die erstinstanzliche Entscheidung auf und bat das Gericht erster Instanz um Prüfung, ob eine Fair-Use-Ausnahme greift. Die Jury des Gerichts erster Instanz entschied, dass die Fair-Use-Ausnahme greift.

Oracle ging erneut in Revision. Der Court of Appeals hob die erstinstanzliche Entscheidung nun erneut auf und bat das Gericht erster Instanz zu prüfen, in welcher Höhe Oracle ein Schaden entstanden ist. Besonders spannend ist diese Entscheidung auch, da an die Aufhebung einer Jury-Entscheidung recht hohe Anforderungen gestellt werden.

Google wird voraussichtlich bereits jetzt den Supreme Court anrufen. Eine Supreme-Court-Entscheidung ist zwar selten, aber die Chancen darauf sind nun deutlich gestiegen. Im Falle einer Entscheidung durch den Supreme Court wäre es spannend zu sehen, wie sich der von Präsident Trump für den Supreme Court nominierte Richter Gorsuch urheberrechtlich positioniert.

Falls der Supreme Court den Fall nicht zur Überprüfung annimmt, dürfte Google den Supreme Court nach einer weiteren Runde erst- und zweinstanzlicher Entscheidungen erneut um Überprüfung bitten.