ifrOSS - Nachricht der Woche

ifrOSS-Nachricht der Woche

Erneute Klage wegen GPL-Verletzung in den USA (16.12.2009)
Von: Benjamin Roger

Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat gegen 14 Unternehmen Klage wegen Urheberrechtsverstößen erhoben. Diese sollen in unterschiedlichen Haushaltsgeräten das Programm busybox (eine kompakte Sammlung von Unix-Werkzeugen) eingesetzt haben, ohne die Bedingungen der Lizenz (GPL v2) einzuhalten. Die Klage ähnelt stark denjenigen, die bereits gegen andere Firmen erhoben wurde, und die ihrerseits alle durch Vergleich erledigt wurden.

Hintergrund:

Die Klage auf Schadensersatz und Unterlassung der GPL-widrigen Verhaltensweisen wurde in New York vom SFLC als Prozessvertreter der Software Freedom Conservancy eigereicht. Diese wiederum vertritt die Entwickler zahlreicher Open-Source-Projekte u.a. bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Ähnlich wie in früheren Verfahren (etwa gegen Cisco oder Bell und Supermicro) geht es um den Einsatz von GPL-Software in Haushaltsgeräten für den Massenmarkt, ohne dass der Hersteller den Quellcode zur Verfügung stellt. Solche Sachverhalte nehmen nach der Beobachtung von Bradley M. Kuhn, Vorsitzender der Software Freedom Conservancy, stark zu. Denn in nahezu jedem Gerät arbeite heutzutage ein rudimentärer Computer, und GNU/Linux-Lösungen, insbesondere das kompakte busybox, seien für diese Zwecke ideal geeignet.

Kuhn erläutert auch, wie die verbreitete Missachtung der GPL durch seine Organisation gehandhabt wird: ganz ähnlich der Vorgehensweise der FSF (vgl. etwa die Nachrichten der Woche vom 05.11.2007 und 25.05.2009, zur Strategie diesen Artikel von Eben Moglen) ist das Ziel, möglichst eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Nur wenn sich das Unternehmen, dem eine GPL-Verletzung vorgeworfen wird, nicht kooperativ zeigt, soll Klage erhoben werden. Auch dann, so zeigt die Erfahrung, läuft alles auf einen gerichtlichen Vergleich hinaus, wie etwa zuletzt im Verfahren gegen Supermicro, so dass aus den USA bis heute kein Urteil vorliegt, das Wirksamkeit und Reichweite der GPL klären könnte (vgl. aber auch die Anerkennung von Open-Source-Lizenzen in der Sache Jacobsen v. Katzer).

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Gemeinschaftspatent passiert EU-Ministerrat (07.12.2009)
Von: Dr. Julia Küng

Am 04.12.2009 hat sich der Rat der Europäischen Union auf die grundlegenden Eckpunkte für ein Gemeinschaftspatent geeinigt (Einigung). Mittels des Gemeinschaftspatents soll es Unternehmern möglich werden, über eine einzige Patentanmeldung ein Patent für die gesamte Europäische Union zu erlangen. Eine Reihe wichtiger Punkte konnte bereits geklärt werden, einige sind jedoch noch offen, so etwa die seit Jahren diskutierte Frage, in welchen Sprachen die Anmeldung des Gemeinschaftspatents erfolgen können soll (diese Problematik soll in einer eigenen Verordnung gelöst werden). Der nun getroffene Ministerratsbeschluss wird jetzt zur weiteren Beratung dem EU-Parlament vorgelegt.

Hintergrund:

Was bei Marke und Geschmacksmuster längst gang und gäbe ist, ist bislang beim Patent nicht möglich: Die Erlangung eines einzigen Schutzrechts für die gesamte Europäische Union. Derzeit kann ein Unternehmer zwar über eine „Europäische Patentanmeldung“ Patentschutz für seine Erfindung in verschiedenen Europäischen Staaten erlangen, jedoch handelt es sich beim „Europäischen Patent“ nicht um ein „Gemeinschaftsschutzrecht“, sondern um ein Bündel nationaler Schutzrechte in all jenen Vertragsstaaten des EPÜ, die der Anmelder benennt. Die Anmeldung und Erteilung des „Europäischen Patents“ erfolgen zentral durch das Europäische Patentamt (EPA) in München, doch geht die Zuständigkeit für das „Patentbündel“ anschließend auf die einzelnen benannten Vertragsstaaten über. In manchen Staaten ist die Validierung des Patents mit weiteren Kosten verbunden und auch Jahresgebühren, welche von Staat zu Staat variieren, werden von den Vertragsstaaten eingehoben.

Das Gemeinschaftspatent soll dadurch entstehen, dass die EU Vertragspartei des EPÜ wird. Die EU wäre damit ein Territorialgebiet, welches ebenso wie die bereits bestehenden Vertragsstaaten (als Ganzes) benannt werden könnte. Der Vorteil läge in der Einheitlichkeit des Patents sowie den im Vergleich zu jetzt niedrigeren Kosten für die Erlangung und Aufrechterhaltung des Patents. Das EPA würde dann auch die Gebühren einheben und diese teilweise wieder an die nationalen Patentämter ausschütten.

Weiters sprachen sich die EU-Minister dafür aus, eine einheitliche Patentrechtsprechung zu schaffen. Wie diese genau aussehen könnte, wird im kommenden Jahr weiter besprochen.

Was den zeitlichen Rahmen der Einführung des Gemeinschaftspatents anbelangt, kommt jedoch wenig Freude auf. So rechnet Jens Gaster von der Generaldirektion Binnenmarkt in der EU-Kommission damit, dass durchaus noch acht bis zehn Jahre ins Land ziehen können, bevor das Gemeinschaftspatent tatsächlich in Kraft ist (vgl Artikel der OÖNachrichten vom 30.11.2009).

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Wissenschaftlicher Dienst informiert Bundestag über Creative Commons (30.11.2009)
Von: Dr. Till Kreutzer

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat eine Kurzexpertise über die CC-Lizenzen (PDF) erstellt. Hierin werden den Abgeordneten einige grundlegende Begriffe, Sinn und Zweck sowie Historie und Entwicklung der Open-Content-Initiative erklärt.

Hintergrund:

Was ist Creative Commons und was bedeutet das? So könnte die Fragestellung lauten, der die Verfasserinnen des zweiseitigen Papiers nachgehen sollten. Hierin wird zunächst sehr anschaulich das CC-Modell und das Prinzip des Lizenzbaukastens erklärt. Es werden einige Hinweise zum Einsatz der Lizenzen gegeben und verschiedene prominente Beispielsprojekte aus dem deutschen Raum genannt (Wikipedia, Netzwelt.de, Bilder des Bundesarchivs und Fernsehsendungen wie „Elektrischer Reporter“, „Extra 3“ und „Zapp“). Auch Probleme der freien Lizenzen werden kurz angesprochen, wie vor allem die fehlende Kompatibilität mit dem System der Verwertungsgesellschaften.

In Bezug auf den Nutzen der Lizenzen äußern sich die Verfasserinnen positiv: „Beim Nutzer haben die Lizenzen einen hohen Wiedererkennungswert, da sie durch dem Werk angefügte „Icons“ auf sich aufmerksam machen. Auf diese Weise ist unmittelbar Rechtssicherheit darüber gegeben, in wieweit die Inhalte aus dem Netz verwendet werden dürfen, womit die bislang vor jeder Verwendung notwendige Klärung dieser Frage mit dem jeweiligen Rechteinhaber entfällt. Damit kann der Anreiz, ein urheberrechtlich geschütztes Werk legal zu verwenden oder weiter zu verbreiten deutlich gesteigert werden.” So weit, die Expertise selbst auch unter einer CC-Lizenz zu veröffentlichen, ist man aber beim Wissenschaftlichen Dienst offenbar noch nicht.

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Neue Muster-Lizenzvereinbarung zur Implementierung von Spezifikationen (23.11.2009)
Von: Stefan Labesius

Die Open Web Foundation (OWF) hat mit ihrem Open Web Foundation Agreement, Version 0.9 (OWFa) eine Modellvereinbarung vorgestellt, die eine freie Implementierung von Web-Spezifikationen sicherstellen soll. Die Vereinbarung zielt auf eine freie Nutzung von Urheber- und Patentrechten, mit denen die Spezifikation behaftet ist. In Bezug auf urheberrechtlich geschützte Elemente räumt das OWFa eine weltweite, nicht-ausschließliche, unentgeltliche Lizenz ein, die betreffende Spezifikation u.a. zu vervielfältigen, zu verbreiten und zu implementieren (vgl. Pkt. 2.1). Jedoch ist der Lizenznehmer zu Nennung der Bezeichnung der Spezifikation in einem abgeleiteten Werk - einer neuen Version der Spezifikation - verpflichtet (Pkt.2.2). Auch besteht die Möglichkeit der Sublizenzierung durch Lizenznehmer, jedoch ohne eine Verpflichtung, zu den Bedingungen der OWFa zu lizenzieren.

Bei der Frage bestehender Patentrechte sind die Regelungen des OWFa zweigleisig ausgestaltet. Zum einen statuiert die Vereinbarung einen Verzicht auf gerichtliche Anspruchsdurchsetzung bei sog. notwendigen Patentansprüchen (Pkt. 3.1). Darunter sind solche Ansprüche zu verstehen, die für die Implementierung einer Spezifikation unerlässlich sind. Insoweit dürfte der Durchsetzungsverzicht als "Patentlizenz" i.S.d. der GPL v3, Ziffer 11 Absatz 4 anzusehen sein. Ebenfalls bezieht sich der Durchsetzungsverzicht auf die Herstellung, die Verwendung, den Verkauf, das Anbieten, den Import oder Vertrieb eine Implementierung von abgeleiteten Werken, die die betreffende Spezifikation implementieren.

Zum zweiten gewährt die Vereinbarung aber auch ausdrücklich eine unentgeltliche Lizenz an sog. notwendigen Patenten zu angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen (Pkt. 3.2). Damit bedarf die Lizenzeinräumung nicht nur sog. RAND-Bedingungen (reasonable, and non-discriminatory), sondern sie muss auch für den Lizenznehmer kostenfrei (royalty-free) erfolgen. Auffällig ist aber, dass insoweit kein Recht zur Sublizenierung eingeräumt wird.

Sämtliche eingeräumten Lizenzrechte der OWFa sollen aber entfallen, sobald der Lizenznehmer gegen den Lizenzgeber oder Dritte wegen Lizenzverletzung aufgrund der Implementierung der betreffenden Spezifikation gerichtlich vorgeht (vgl. Pkt. 3.1.2.1). Soweit ein mit dem Lizenzgeber verbundene Einheit ein gerichtliches Vorgehen gegen den Lizenznehmer anstrengt, gibt der Lizenzgeber sämtliche Rechte, die er in Bezug auf die Spezifikation erhalten hat, frei (Pkt. 3.1.2.2).

Vorgesehen ist die Verwendung des OWFa zunächst für bereits fertig entwickelte oder bereits genutzte Spezifikationen. Für neu zu entwickelnde Spezifikationen hat die OWF angekündigt, eine speziell hierfür entworfene Contributor License Agreement (CLA) demnächst zu veröffentlichen. Die CLA soll in Zukunft Voraussetzung für die Teilnahme an der Entwicklung einer OWFa-lizenzierten Spezifikation sein.

Hintergrund:

Schon seit vielen Jahren wirft die Einbeziehung von patentierten Technologien in Standards und Spezifikationen erhebliche praktische Probleme auf. Zur Illustrierung sei nur auf eine Reihe von rechtlichen Auseinandersetzungen der jüngsten Zeit hingewiesen, wie z.B. Nokia./.Apple, Apple./.W3C, IP Com./.HTC, IP Com./.Nokia. So besitzen mittlerweile die meisten Standardisierungsorganisationen eigene Richtlinien zum Umgang mit Immaterialgüterrechten auf Standards (sog. IPR-Policies), denen es aber an rechtlicher Durchsetzbarkeit mangelt. Dort ist vorgesehen, dass ein Patentrechtsinhaber gegenüber der Standardisierungsorganisation erklärt, ein standardbezogenes bzw. sog. essentielles oder notwendiges Patent zu fairen, angemessenen und nicht-diskriminierenden Bedingungen an jedermann zu lizenzieren (sog. FRAND-Erklärung), um den entsprechenden Standard überhaupt nutzbar machen zu können. Die Frage allerdings, was unter einer fairen, angemessenen Bedingung zu verstehen ist, beantworten die IPR-Policies in der Regel nicht. Allerdings sind solche FRAND-Erklärungen in ihrer Handhabung und Wirkung sehr umstritten. So verleihen sie zumindest nach deutschem Rechtsverständnis grundsätzlich keinen originären Anspruch auf Rechteeinräumung unter den jeweiligen Bedingungen (vgl. Landgericht Mannheim, Urt. v. 27.2.2009, GRUR-RR 2009, 222). Soweit eine solche FRAND-Erklärung von vornherein nicht auch die unentgeltliche Nutzung vorsieht, kommt aber auch eine Implementierung der betreffenden Spezifikation bei Open-Source-Software schon grundsätzlich nicht in Betracht. Allerdings sehen eine Reihe sog. IPR-Policies die Möglichkeit einer unentgeltlichen Lizenzierung eines Standards vor. So verlangen beispielsweise die Patent-Policies der W3C ausdrücklich, dass Patentrechte an den von ihr spezifizierten Standards nur unentgeltlich zu lizenzieren sind. Andere Standardisierer wie z.B. IEEE-SA (IEEE-SA Standards Boards Bylaws, Pkt. 6.2) oder IETF (RFC 3979, Pkt. 6.5) bieten zumindest die Alternative einer unentgeltlichen Lizenzierung von Schutzrechten an. Mit dem nun vorgestellten OWFa liefert die OWF vertragliche Regelungen für solche Vereinbarungen zwischen Rechteinhabern und Lizenzsuchern. Somit können die OWFa auch für Spezifikationen verwendet werden, die bereits zur unentgeltlichen Nutzung freigeben werden. Der OWFa fehlt im Übrigen auch eine Definition, was unter angemessen und nicht-diskriminierend zu verstehen ist. Einen Anhaltspunkt könnte insoweit die Beschreibung der Diskriminierung nach der GPL v3 Ziffer 11 Abs. 7 liefern. Die neu gegründete OWF sieht es als ihre Aufgabe an, eine Plattform zur Entwicklung von community-betriebenen Web-Spezifikationen, die die Etablierung von Web-Spezifikationen in vielfältigen Bereichen zum Ziel hat. Der Text der OWFa selbst ist unter der Creative Commons Attribution 3.0 Lizenz veröffentlicht.

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Microsoft korrigiert GPL-Verletzung in Windows 7 (18.11.2009)
Von: Prof. Dr. Axel Metzger

Microsoft hat Anfang der Woche bestätigt, dass ein Windows 7 USB/DVD Tool die GPLv2 verletzt hat. Damit wurden die seit Tagen kursierenden Gerüchte bestätigt. Zugleich kündigte der Microsoft Open Source Community Manager Peter Galli an, dass man den Quelltext für das Modul in der nächsten Woche gemäß den Bestimmungen der GPLv2 veröffentlichen werde.

Hintergrund:

Der Vorgang ist zugleich alltäglich und erstaunlich. Er ist alltäglich, weil Unternehmen häufig unbeabsichtigt Verletzungen der GPL oder anderer freier Softwarelizenzen begehen und diese Verletzungen zeitnah abstellen, sei weil es sie selbst hiervon Kenntnis erlangen, sei es dass es eines Hinweises durch Dritte bedarf. Bradley Kuhn vom New Yorker Software Freedom Law Center hatte erst vor wenigen Tagen berichtet, dass er durchschnittlich eine GPL-Verletzung pro Tag finde oder mitgeteilt bekomme, dass man sich aber in den allermeisten Fällen einvernehmlich einige, weil die Unternehmen nach einem entsprechenden Hinweis die – laut Kuhn in 98% der Fälle unbeabsichtigte - Verletzung abstellen. Dieses Mal also Microsoft.

Erstaunlich ist der unaufgeregte Umgang mit der Verletzung. Natürlich sprudeln die Foren von Einträgen, in denen die fehlende Absicht Microsofts in Zweifel gezogen wird. Niemand verliert gerne ein liebgewonnenes Feindbild. Die offene Informationspolitik des Unternehmens nimmt entsprechenden Angriffen aber einiges an Schlagkraft. Gleiches gilt für die Entscheidung, das fragliche Tool nicht einfach durch eine geschlossene Lösung zu ersetzen, sondern die Quelltexte unter der GPLv2 freizugeben. Man darf gespannt sein, wie sich die „Open Source Community at Microsoft“ in der Zukunft auf das Klima zwischen der freien Softwarewelt und Microsoft auswirken wird.

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Übernahme durch Oracle: Sorge um Zukunft von MySQL als Open Source (09.11.2009)
Von: Benjamin Roger

Die geplante Übernahme von Sun durch Oracle nährt die Befürchtung, dass die Entwicklung der wichtigsten Open-Source-Datenbanksoftware MySQL gebremst werden könnte. Sun hatte MySQL Anfang 2008 übernommen und weiterhin sowohl als Open Source (GPL 2.0) als auch unter proprietärer Lizenz vertrieben (sog. dual licensing). Oracle, der führende Anbieter proprietärer Datenbanksoftware für große Unternehmen, könnte geneigt sein, MySQL als potentielles Konkurrentezprodukt "verhungern" zu lassen, so die Sorge etwa der FSFE.

Hintergrund:

Das dual-licensing-Modell (Überblick) hatte dazu beigetragen, dass MySQL sowohl kommerziell erfolgreich als auch in Open-Source-Umgebungen (etwa der Webserver-Lösung LAMP) relevant ist. Der parallele Vertrieb unter einer proprietären Lizenz setzt freilich voraus, dass die Autoren dem zustimmen - so dass ein gemeinschaftliches Modell, wie es bei anderen Open-Source-Projekten praktiziert wird, ausscheidet, denn eine Vielzahl von Entwicklern würde sich kaum auf eine Verbreitung unter einer nicht-freien Lizenz einigen. So wird MySQL intern von etwa 300 Mitarbeitern entwickelt.
In der geplanten Übernahme durch Oracle zeigt sich das Risiko, das einem solchen Modell innewohnt: sollte das Geschäft zustande kommen, könnte der neue Eigentümer entscheiden, künftige Entwicklungen der Software nicht mehr oder nur noch zum Teil unter der GPL zu verbreiten. Dieses Risiko unterstreicht auch FSF-Gründer Richard Stallman in einem offenen Brief an EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes. Er führt - für einen bekennenden Kritiker proprietärer Software-Lizenzen bemerkenswert - aus, dass das Geschäft mit den proprietären Lizenzen entscheidend sei, um Gewinne zu generieren, die auch dem Open-Source-Projekt zugute kommen. Dementsprechend spricht Stallman sich dagegen aus, dass Oracle auch MySQL übernimt und bezweifelt, dass eine Weiterentwicklung von MySQL durch die Community ("fork") auf hinreichende Ressourcen zurückgreifen könnte. Auf der selben Linie fordert die FSFE in einer ausführlichen Darstellung, MySQL an eine unabhängige gemeinnützige Organisation zu übertragen.

Ob die Übernahme von Sun durch Oracle nach einem gescheiterten Versuch, MySQL im Jahr 2006 zu kaufen, gelingt, wird maßgeblich von der Entscheidung der EU-Kommission abhängen, die eine wettbewerbsrechtliche Untersuchung eingeleitet hat.

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Creative Commons Lizenz "non-commercial" sorgt für Rechtsstreit (02.11.2009)
Von: Dr. Till Jaeger

In einem gerichtlichen Verfahren wegen der Verwendung von Modefotos unter der Creative Commons Lizenz "non-commercial" in der Burda-Zeitschrift "Young" haben die Parteien den Rechtsstreit durch einen Vergleich abgeschlossen. So steht weiterhin eine gerichtliche Entscheidung in Deutschland zur Durchsetzbarkeit von Creative Commons Lizenzen aus.

Hintergrund:

Die Fotografin Mary Scherpe lizenziert die überwiegende Zahl ihrer Fotos auf dem Mode-Blog "quite contrary" unter der Creative Commons Lizenz "Namensnennung-Keine kommerzielle Nutzung-Keine Bearbeitung 3.0 Deutschland". Diese erlaubt die freie Nutzung der unveränderten Bilder, allerdings nur für nicht-kommerzielle Zwecke.

Wie die Fotografin in ihrem Blog berichtet, hat die Burda Zeitschrift "Young" (inzwischen eingestellt) mehrere Fotos ohne Namensnennung verwendet. Insoweit wurden die Lizenzbedingungen der Creative Commons Lizenz offenbar schon unabhängig von der Frage, was eine "kommerzielle Nutzung" ist, verletzt. Die daraufhin angestrengte Schadensersatzklage wurde nunmehr durch Vergleich abgeschlossen.

In der Vergangenheit war es bereits mehrfach zu Streitfällen darum gekommen, was als kommerziell anzusehen ist oder nicht. Creative Commons hat erst kürzliche ein Studie vorgestellt, die das Verständnis der Rechteinhaber und Nutzer empirisch ermittelt hat (vgl. Nachricht der Woche vom 21.09.2009). Auf eine gerichtliche Klärung zur Interpretation der Lizenz wird man allerdings weiterhin warten müssen.

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Open Source wieder im Koalitionsvertrag (26.10.2009)
Von: Dr. Olaf Koglin

Open Source Software hat wieder Erwähnung im Koalitionsvertrag gefunden. Im Gegensatz zur ersten Erwähnung im Koalitionsvertrag der rot-grünen Bundesregierung 2002 ("Open-Source-Produkte dürfen nicht benachteiligt werden") heißt es nun auf Seite 94 des schwarz-gelben Koalitionsvertrags:

1. Open Source
"Die Informationstechnik des Bundes bedarf der Konzentration, Standardisierung und Effizienzsteigerung sowie Bündelung vorhandener Ressourcen. Wir werden hierzu den Beauftragten der Bundesregierung für Informationstechnik stärken. Wir prüfen, wie die IT des Bundes sich zukünftig an offenen Standards orientieren und dabei auch Open-Source-Lösungen berücksichtigen kann."

Abgesehen von dem Zeichen, Open Source und offene Standards im Koalitionsvertrag zu erwähnen, und der damit dokumentierten positiven Grundeinstellung bedeutet dies freilich wenig Konkretes: Allein das Vorhaben einer Prüfung, ob man sich an offenen Standards "orientieren" kann, ist noch sehr vage. Und ohnehin verwendet die IT des Bundes natürlich ohnehin bereits offene Standards wie TCP/IP und html für ihre Web- und Intranetserver.

2. Urheberrecht
Konkreter wird es im Bereich des Urheberrechts. Hier will die Bundesregierung "zügig die Arbeit an einem Dritten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft („Dritter Korb“) aufnehmen." (S. 95 f.)
Inhaltlich stellt der Koalitionsvertrag gleich zu Beginn des urheberrechtlichen Teils die "Schlüsselfunktion" des Urheberrechts "in der modernden Medien- und Informationsgesellschaft" heraus. Diese Schlüsselfunktion soll dem Koalitionsvertrag zufolge offensichtlich hauptsächlich durch Schutz der Rechteinhaber und weniger durch Teilhabe an der Information (jedoch gibt es ein Programm zur flächendeckenden Breitbandversorgung, siehe unten) erfolgen:

"Wir werden das Urheberrecht deshalb entschlossen weiterentwickeln, mit dem Ziel ein hohes Schutzniveau und eine wirksame Durchsetzbarkeit des Urheberrechts zu gewährleisten."

"Das Internet darf kein urheberrechtsfreier Raum sein. Wir werden deshalb unter Wahrung des Datenschutzes bessere und wirksame Instrumente zur konsequenten Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet schaffen. Dabei wollen wir Möglichkeiten der Selbstregulierung unter Beteiligung von Rechteinhabern und Internetserviceprovidern fördern."

"Der Schutz durch das Urheberrecht ist eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung und für die Verwertung kreativer Leistungen. Wir wollen deshalb Maßnahmen unterstützen, die das gesellschaftliche Verständnis für die Bedeutung des Urheberrechts und den Respekt vor fremdem geistigem Eigentum fördern."

Auch heißt es "Wir werden keine Initiativen für gesetzliche Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ergreifen." Dies kann so interpretiert werden, dass die Bundesregierung in dieser Hinsicht selbst nicht aktiv tätig werden wird, aber Initiativen von anderer Seite - namentlich seitens der EU - auch nicht mit Nachdruck entgegentreten wird.

Interessant ist vor dem Hintergrund der Streitigkeiten um Google News die "Schaffung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage zur Verbesserung des Schutzes von Presseerzeugnissen im Internet" und "die Schaffung eines europäischen Wahrnehmungsrechts", für die die neue Bundesregierung sich einsetzen will. Damit könnte eine weitere Verwetungsgesellschaft wie die GEMA oder die VG Wort entstehen, die für die Verwertung von Nachrichten im Internet zuständig ist. Zur Begründung schreibt der Koalitionsvertrag: "Das System der Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften mit effizienten und transparenten Strukturen hat sich bewährt. Wir wollen, dass die europaweite Lizenzierung durch Verwertungsgesellschaften in Bezug auf Online-Nutzungen erleichtert wird. Wir werden uns deshalb für einsetzen."

3. Internetsperren

Eine klare Aussage und vor allem eine deutliche Umkehr gibt es beim viel kritisierten Gesetzesentwurf zur Sperrung von Kinderpornografie, dem Zugangserschwerungsgesetz:

"Wir sind uns darüber einig, dass es notwendig ist, derartige kriminelle Angebote schnellstmöglich zu löschen statt diese zu sperren. Wir werden daher zunächst für ein Jahr kinderpornographische Inhalte auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes nicht sperren. Stattdessen werden die Polizeibehörden in enger Zusammenarbeit mit den Selbstregulierungskräften der Internetwirtschaft wie der deutschen Internetbeschwerdestelle sowie dem Providernetzwerk INHOPE die Löschung kinderpornographischer Seiten betreiben."

Hier ist eine Neuausrichtung der Regierung durch die FDP wohl am schärfsten zu erkennen: Das von der CDU-Ministerin von der Leyen forcierte "Zugangserschwerungsgesetz", dessen Entwurf erst im April vom Kabinett der großen Koalition verabschiedet wurde, ist - zumindest für ein Jahr - vom Tisch.

4. Flächendeckendes Internet

Die Bedeutung des Internet und der Zugang für breite Teile der Bevölkerung hat für die neue Bundesregierung - laut Koalitionsvertrag - große Bedeutung: "Eine flächendeckende Breitbandversorgung gehört für uns zur Daseinsvorsorge. Moderne Kommunikationsnetze schaffen verstärkten Zugang zu Informationen und damit mehr wirtschaftliches Wachstum und Lebensqualität. Für die Entwicklung von Industrienationen sind sie daher entscheidend. Wettbewerb, Regulierung und Kooperation sind die maßgeblichen Säulen für eine zügige Umsetzung der Breitbandstrategie."

Zur Verbesserung der Versorgung nennt die Bundesregierung sechs Maßnahmen (siehe im Einzelnen S. 96 f.), "um die bislang noch nicht versorgten ländlichen Gebiete Deutschlands flächendeckend mit leistungsfähigem Breitband zu erschließen und gleichzeitig den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu beschleunigen."

5. Resume

Nun ist es müßig, bei einem Koalitionsvertrag, der in wenigen Wochen zusammengeschrieben wurde, immerzu das Fehlen von konkreten Aussagen zu geißeln. Immerhin gibt es bei der Zugangserschwerung eine eindeutige Aussage und vor allem eine Umkehr, die die Union im Hinblick auf ihre Konstanz und Glaubwürdigkeit geschmerzt haben dürfte - und die auf erfreuliche Weise zeigt, dass die Union für Kritik offen ist (oder zumindest die FDP hier überzeugen konnte). Vielleicht hängt dies auch damit zusammen, dass Kanzlerin Merkel kurz nach den Wahlen äüßerte, man müsse sich mit dem beachtlichen Wahlerfolg der Piratenpartei auseinandersetzen.

Im Bereich der anstehenden Urheberrechtsreformen wird es, wie ohnehin geplant, den dritten Korb geben, bei dem neben den altbekannten Themen (u.a. dem Verlangen nach immer weiterem Schutz und stärkeren Durchsetzungsrechten der Rechteinhaber) auch Themen wie Verwertungsgesellschaften, Google News und sicherlich auch Google Books einfließen werden.

Das ifross freut sich, diesen Prozess - wie seit beinahe einem Jahrzehnt - wieder zu begleiten.

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Europäische Kommission treibt Bücherdigitalisierung in Europa voran (20.10.2009)
Von: Dr. Julia Küng

Die Europäische Kommission reagiert nun auf ihre Weise auf den „Google Books“-Rechtsstreit in den USA: In der von den Kommissionsmitgliedern McCreevy und Reding verfassten „Mitteilung über Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft“ (vgl Pressemitteilung) teilt die Kommission mit, dass Europa mit seinem reichen kulturellen Erbe selbst derart viel Potential für Bücherdigitalisierungen habe, dass es die diesbezügliche Führungsrolle nicht den USA überlassen solle. Die jüngsten Anhörungen der Kommission hätten gezeigt, dass die Genehmigung der „Google Books“-Einigung dazu führen würde, dass die unzähligen von Google digitalisierten Werke zwar in den USA für Forscher und Konsumenten zugänglich wären, nicht aber in Europa. Es sei daher ein dringendes Anliegen der Kommission, den Menschen in Europa Zugang zu ihrem eigenen kulturellen Erbe zu verschaffen, jedoch auch europäische Autoren fair zu bezahlen.

Ein besonderes Anliegen ist es der Kommission, eine Lösung für die sogenannten „verwaisten“ Werke zu finden. Verwaiste Werke sind Bücher, deren Rechteinhaber nicht ausfindig gemacht werden können und deren Zustimmung zur (auch digitalen) Verwertung daher nicht eingeholt werden kann. Diese verwaisten Werke bilden einen wesentlichen Bestandteil Europäischer Kulturinstitutionen – die British Library etwa geht davon aus, dass 40% der von ihr geführten Werke zu dieser Gruppe zählen. Das Ziel der Kommission ist es, eine EU-weite Lösung zur Vereinfachung der digitalen Verwendung verwaister Werke zu erarbeiten.

Ein weiterer Schwerpunkt des Vorhabens der Kommission liegt in der Verbesserung des Informationszugangs für behinderte, insbesondere sehbehinderte Menschen. Nach Angabe der Kommission liegen nur 5 % der europäischen Veröffentlichungen in Formaten vor, die für sehbehinderte Menschen geeignet sind. Dieses Problem soll unter anderem dadurch etwas entschärft werden, dass Maßnahmen gesetzt werden, die den grenzüberschreitenden Handel mit geeigneten Werken fördern, um die Anzahl der verfügbaren Werke zu erhöhen.

Hintergrund:

Google digitalisiert bereits seit dem Jahr 2004 Bücher - dies obwohl das Unternehmen von Anfang an nicht über ausreichende Rechte verfügte. Das hat unter anderem zu einem von der amerikanischen Authors Guild eingeleiteten Gerichtsverfahren in New York geführt, welches nun durch eine abschließende Einigung in Form des „Google Book Settlement“ beigelegt werden soll. Der Einigungsentwurf erlaubt Google die Verwendung der Werke unter bestimmten Voraussetzungen, würde jedoch nach dem letzten Entwurf nicht nur die amerikanischen Autoren binden, sondern auch ausländische Rechteinhaber. Rechteinhaber hätten zwar die Möglichkeit, aus der Einigung „herauszuoptieren“, jedoch kann natürlich nur derjenige die „Opt Out“-Möglichkeit wahrnehmen, der von ihr weiß. Bücher, deren Urheber nichts von der Verwendung durch Google wissen oder deren Urheber unbekannt sind und bleiben (verwaiste Werke), würde Google dann einfach ohne entsprechende Willenserklärung der Rechteinhaber verwenden.

Die andere, sehr positive Seite der Anstrengungen von Google ist jene, dass ein derartiges Digitalisierungsprojekt natürlich Wissen und Kulturgüter öffentlich zugänglich macht, welche ansonsten in Gefahr sind verloren zu gehen. Aus diesem Grund wäre es jedenfalls schade, würde der Digitalisierungsgedanke im Keim erstickt werden.

Derzeit wird das „Google Book Settlement“ aufgrund von rechtlichen Einwänden des amerikanischen Justizministeriums noch einmal überarbeitet. Wie dieses schlussendlich aussieht, ist noch unklar. Begrüßenswert ist jedoch, dass Europa diesem Treiben nicht gänzlich untätig zusehen, sondern ebenfalls zukunftsträchtige Lösungswege für den Umgang mit bestehenden Werken finden möchte.

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Fair share, Fair search und Transparenz - Verleger Burda stellt Forderungen an Google (14.10.2009)
Von: Dr. Till Kreutzer

Bei einem Treffen der European Federation of Magazine Publishers (FAEP) am 7. Oktober 2009 hat Hubert Burda, Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), Forderungen der Verlagsbranche gegenüber Google aufgestellt. Unter anderem verlangte er unter dem Schlagwort "fair share" für die Presseverlage eine angemessene Beteiligung der Medienunternehmen an den Erlösen der Suchmaschinenbetreiber aus der auf journalistischen Content bezogenen Werbung.

Hintergrund:

Laut Pressemitteilung des VDZ betonte Burda in seiner Rede - einmal mehr - "die große Bedeutung qualitativ hochwertiger journalistischer Inhalte für die demokratische Öffentlichkeit." Er wies darauf hin, "dass Medienunternehmen zur Aufrechterhaltung journalistischer Standards auf ausreichende Erlöse aus ihrer verlegerischen Tätigkeit angewiesen sind."

Was das mit Google zu tun hat, erschließt sich letztlich erst bei näherem Hinsehen. Hierbei stößt man auf eine neuerdings mit allerhand Vehemenz an die Politik herangetragene Forderung der Presseverleger nach einem eigenen Leistungsschutzrecht. Dies soll offenbar dazu dienen, neue Ansprüche gegen Google (und andere Dienstleister dieser Art) zu schaffen, die zum Beispiel ermöglichen könnten, anders als nach dem Urheberrecht, für die Anzeige von Snippets bei Google-News Vergütungen verlangen zu können. Damit soll offenbar der Presseverlagslandschaft durch eine Ausweitung von Schutzrechten unter die Arme gegriffen werden. Diese hat für die zukunftsträchtige Online-Verwertung ihrer Inhalte bislang keine tragfähigen Geschäftsmodelle gefunden. Eine weitergehende Auseinandersetzung mit diesem Thema findet sich in dem Artikel Faszination des Mystischen - Zu einem Leistungsschutzrecht für Verlage .

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Französisches Gericht bestätigt Ansprüche von Nutzern gegen Distributoren aus der GPL (28.09.2009)
Von: Dr. Olaf Koglin

Ein bedeutendes Urteil zum Opensourcerecht ist jüngst in Frankreich ergangen: Dort hat das Pariser Berufungsgericht "Cour D'Appel de Paris" ein Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach Empfänger von unter der GPL lizenzierter Software einen Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes und weiterer Informationen haben, so wie es der Lizenztext der GPL beschreibt.

Hintergrund:

Das aus rechtlicher Sicht bahnbrechende an diesem Urteil ist, dass die Entscheidung damit das Verhältnis zwischen einer Partei, die die unter der GPL lizenzierte Open Source Software verbreitet und hierfür Lizenznehmer unter der GPL geworden ist, und einem anderen Nutzer/Lizenznehmer der Software betrifft. Die in Deutschland ergangenen Urteile betrafen das Verhältnis zwischen Lizenzgeber (in der Regel einem Programmierer) und einem Nutzer bzw. Lizenznehmer, wobei der Lizenzgeber den Lizenznehmer auf Unterlassung von GPL-widrigen Verbreitungshandlungen in Anspruch nahm. Zum Teil konnte dabei mit der Argumentation "Falls die GPL unwirksam sein sollte, hätte der Lizenznehmer erst Recht kein Recht zur Verbreitung" offen gelassen werden, ob die GPL wirksam ist und wie die Details des vertragsrechtlichen Zustandekommens zu bewerten sind.

Bei dem nun veröffentlichten Urteil aus Frankreich verhält es sich anders: Klägerin war die in der Erwachsenenbildung tätige Association française pour la Formation Professionnelle des Adultes (AFPA). Ihr hatte der französische Dienstleister Edu4 bereits im Jahr 2000 IT-Ausstattung geliefert, darunter die remote desktop - Software VNC. Diese unterliegt der GPL und wurde als binary ausgeliefert, ohne der AFPA jedoch den dazugehörigen Source Code zur Verfügung zu stellen. Trotz Einschaltung der Free Software Foundation France scheiterten die Bemühungen um eine gütliche Einigung. Der FSF France fiel laut ihrer Pressemitteilung indes auf, dass Edu4 in der Software auch Hinweise auf die Rechtsinhaber und auf die GPL gelöscht hat, was unter der GPL nicht zulässig ist.

Im Jahr 2002 hat die AFPA dann gegen Edu4 Klage auf Herausgabe des Quellcodes erhoben. Das erstinstanzliche Urteil aus 2004, gegen das Edu4 Berufung eingelegt hatte, wurde nun vom Berufungsgericht bestätigt. Damit wurde bestätigt, dass sich nicht nur Urheber bzw. Lizenzgeber - wie bei dem den deutschen Urteilen zu Grunde liegenden Rechtsstreit - auf die GPL stützen können, sondern auch Nutzer der Software, die nicht einmal zwingend Lizenznehmer der GPL sein müssen. Das Urteil spricht nur von der GPL, ohne eine bestimmte Version zu spezifizieren. Es ist davon auszugehen, dass die ausgeurteilte Rechtslage auch auf die GPLv3 zutrifft, die zeitlich noch nicht zum Klagegegenstand gehörte.

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Creative Commons veröffentlichen Studie zum Begriff "NonCommercial" (21.09.2009)
Von: Prof. Dr. Axel Metzger

Creative Commons hat eine umfangreiche empirische Studie zum Verständnis des Begriffs "Non-Commercial" in CC-Lizenzen vorgelegt, die auf 255 Seiten statistisches Material zu der Frage sammelt, wie Rechtsinhaber und Nutzer den Begriff in verschiedenen Szenarien verstehen: Defining "Noncommercial": A Study of How the Online Population Understands "Noncommercial Use". Der Auftrag zu der Studie wurde bereits vor einem Jahr vergeben. Das jetzt vorlegte Ergebnis enthält manche Überraschung und dürfte für die Anwendung des Begriffs in der Praxis hilfreich sein.

Hintergrund:

Obwohl sich die CC-Lizenzen mit dem Lizenzmerkmal "NonCommercial" in der Vergangenheit als besonders erfolgreich erwiesen haben, fehlt es bislang an einem einheitlichen Verständnis des Begriffs zwischen den zahllosen Rechtsinhabern und CC-Inhabern weltweit. Zwar enthalten die aktuellen Lizenzen einige Präzisierungen des Begriffs, bspw. in Ziffer 4 b) der CC-Lizenz Attribution-NonCommercial 3.0 Unported . Diese beantworten aber nicht die zahlreichen Einzelfragen, die sich durch den Begriff in der Praxis stellen, etwa ob die Verwendung zur Kostendeckung durch Non-Profit-Organisationen kommerziell ist oder ob Nutzungen durch Privatpersonen generell als nicht-kommerziell einzustufen sind.
In diese Lücke soll die nun veröffentlichte Studie stoßen, freilich ohne direkte Auslegungsergebnisse oder –kriterien an die Hand zu geben. Vielmehr begnügt sie sich im Kern damit, die Einschätzung von Rechtsinhabern und Nutzern zu verschiedenen Nutzungsformen zum einen in den USA, zum anderen – in nicht repräsentativer Form – in der weltweiten Onlinewelt darzustellen. Normative Schlüsse werden hieraus nicht gezogen. Unter "Study Impact" heißt es auf S. 13 lediglich, Rechtsinhaber sollten sich angesichts der Ergebnisse gut überlegen, kommerzielle Nutzungsformen auszuschließen; auch werde man die Ergebnisse bei künftiger Forschung und neuen Fassungen der Lizenzen berücksichtigen.
Dies greift aus der Sicht des deutschen Rechts sicherlich zu kurz. Bei Anwendung deutschen Rechts handelt es sich bei den CC-Lizenzen um allgemeine Geschäftsbedingungen gem. §§ 305 ff. BGB. Allgemeine Geschäftsbedingungen werden bekanntlich nicht nach dem wahren Willen des Verwenders (hier des Rechtsinhabers) oder dem vermutlichen Verständnis bestimmter Nutzer ausgelegt, sondern nach objektiven Maßstäben. Hier kann die Studie durchaus für die Gewinnung von Argumenten herangezogen werden.
Zum Schluss eine Kostprobe der überraschenden Ergebnissen: Wer hätte etwa im Vorfeld vermutet, dass Rechtsinhaber eher dazu neigen, eine Nutzung als nichtkommerziell einzustufen als die Nutzer? Dies wirft ein Schlaglicht auf die funktionierende Netiquette – die Regeln der CC-Lizenz werden offenbar nicht im Eigeninteresse uminterpretiert, wenn es um kritische Nutzungsformen geht. Andererseits belegt das Ergebnis die offenbar bestehende Gefahr eines übervorsichtigen Verhaltens von Nutzern, welche deutlich negativ zu bewerten ist, steht sie doch einer möglichst weiten Verbreitung der CC-lizenzierten Werke im Wege. Und: es gibt Gegenbeispiele, gerade bei der privaten Nutzung, bei der eher die Nutzer einen großzügigen Maßstab anlegen wollen.

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BGH lehnt Erlöschen von Sublizenzen bei Widerruf der Hauptlizenz ab (07.09.2009)
Von: Dr. Julia Küng

Erlischt ein ausschließliches Nutzungsrecht, weil dieses wegen unzureichender Ausübung gemäß § 41 UrhG zurückgerufen wird, hat dies auf das Fortbestehen einfacher Nutzungsrechte, die sich von dem ausschließlichen Nutzungsrecht ableiten, keinen Einfluss. Dies bedeutet, dass ein Programmierer, der einem Unternehmen ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem Computerprogramm eingeräumt hat, zwar dieses Nutzungsrecht zurückrufen kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 41 UrhG vorliegen. Lizenzen, die dieses Unternehmen Dritten bereits vor dem Rückruf erteilt hat, bleiben davon jedoch unberührt und bestehen weiter.

Hintergrund:

In der gegenständlichen Entscheidung (26.03.2009, Az I ZR 153/06) hatte der BGH über folgenden Fall zu urteilen: Der Kläger ist Programmierer und räumte der A. GmbH ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem von ihm - speziell für den Reifenhandel - entwickelten Computerprogramm ein. Die A. GmbH wiederum räumte einer Reifenhändlerin das einfache Recht ein das Programm zu nutzen. Als die A. GmbH in Konkurs ging, teilte der Kläger ihr mit, dass er das ihr eingeräumte ausschließliche Nutzungsrecht gemäß § 41 UrhG zurückrufe, weil sie dieses nicht oder nur unzureichend ausübe und dadurch seine berechtigten Interessen erheblich verletze. Der Kläger war der Auffassung, dass mit dem wirksamen Rückruf auch das einfache Nutzungsrecht der Reifenhändlerin erloschen sei, sodass diese das Programm seither rechtswidrig nutze. In der gegen diese erhobenen Klage machte er deshalb Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche geltend.

Sowohl das Landgericht als auch das Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Der BGH bestätigte die vorinstanzlichen Entscheidungen und sprach aus, dass „jedenfalls für den hier zu beurteilenden Fall des wirksamen Rückrufs eines ausschließlichen Nutzungsrechts nach § 41 UrhG“ davon auszugehen ist, dass die vom ausschließlichen Nutzungsrecht abgeleiteten einfachen Nutzungsrechte nicht an den Urheber zurückfallen. Zur Begründung zog das Höchstgericht die § 41 UrhG zu entnehmende „gesetzliche Wertung“ heran: Diese Bestimmung diene den ideellen Interessen des Urhebers am Bekanntwerden seines Werkes und seinem materiellen Interesse an dessen Verwertung. Ein einfaches Nutzungsrecht versperre dem Urheber jedoch nicht die anderweitige Nutzung und stehe daher einer Verwertung und einem Bekanntwerden seines Werkes nicht entgegen. Der Urheber sei nicht gehindert weitere Nutzungsrechte zu vergeben, weshalb er es hinnehmen müsse, dass sein ausschließliches Nutzungsrecht beim Rückfall mit einfachen Nutzungsrechten (deren Einräumung rechtmäßig erfolgte) belastet ist.

Die Frage, ob beim Erlöschen eines vom Urheberrecht abgespaltenen ausschließlichen Nutzungsrecht die davon abgeleiteten einfachen Nutzungsrechte gleichfalls erlöschen oder bestehen bleiben, ist stark umstritten und hat die Literatur schon ausgiebig beschäftigt. Doch auch das geschilderte Urteil kann keine abschließende und generelle Antwort darauf liefern, denn entschieden wurde damit ausschließlich, dass ein Rückruf der (ausschließlichen) Hauptlizenz nach § 41 UrhG keine Auswirkungen auf davon abgeleitete (einfache) Sublizenzen hat. Ob Sublizenzen in anderen Fallkonstellationen, bei denen die Hauptlizenz entfällt fortbestehen, wird daher nach wie vor Diskussionsstoff bieten.

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Rechtsstreit zwischen Novell und SCO muss teilweise neu verhandelt werden (01.09.2009)
Von: Benjamin Roger

Am 24. August hat ein US-Berufungsgericht das Urteil aufgehoben, welches Novell die Rechte an UNIX zugesprochen hatte (dazu die Nachricht der Woche vom 27.08.2007). Der viel beachtete Rechtsstreit muss damit teilweise neu verhandelt werden, was für die Linux-Welt von großer Bedeutung ist, weil SCO behauptet, der Linux-Kernel enthalte Teile des UNIX-Codes und daraus Ansprüche gegen Linux-Distributoren und Nutzer ableitet. Das Berufungsgericht räumt Novell zwar gute Erfolgsaussichten ein, beanstandet aber, dass das erstinstanzliche Gericht in einem abgekürzten Verfahren ("summary judgment") ohne Beteiligung einer Jury entschieden hat, obwohl die Sach- und Rechtslage nicht hinreichend klar gewesen sei.

Hintergrund:

Die Parteien streiten über den Inhalt eines Vertrags über den Verkauf von Novells UNIX-Geschäft an SCO (asset purchase agreement, "APA") aus dem Jahr 1995. Während Novell geltend macht, dessen Wortlaut schließe jegliche Übertragung von Urheberrechten aus, beruft sich SCO auf Widersprüche im Vertrag und auf Aussagen ehemaliger Novell-Manager, die behaupten, das gesamte UNIX-Geschäft inklusive der Urheberrechte habe auf SCO übertragen werden sollen.
Weil SCO ferner behauptet, der Linux-Kernel enthalte Teile des UNIX-Codes, läuft dessen Argumentation darauf hinaus, Linux verletzte SCO in seinen Rechten. Dementsprechend bietet das Unternehmen die sog. "SCOsource"-Lizenz an, mit welcher kommerzielle Linux-Anwender die Rechte erhalten sollen, UNIX-Code zu nutzen, und sich so von Ansprüchen SCOs freikaufen. Dieses zweite Glied von SCOs Argumentationskette, die Verwendung von UNIX-Code in Linux, ist umstritten und bildet den Gegenstand eines Gerichtsverfahrens zwischen SCO und IBM, welches auf Eis liegt, seit SCO im September 2007 Insolvenz angemeldet hat.

Aufgrund dieses Vorgehens gegen IBM hatte Novell seinerzeit behauptet, selbst Inhaber der Rechte an UNIX zu sein, und von SCO den Verzicht auf deren Geltendmachung verlangt. Daraufhin erhob SCO Klage wegen Verleumdung. Die Widerklage von Novell stützte sich ebenfalls auf Verleumdung, sowie auf Vertragsverletzung und ungerechtfertigte Bereicherung. Nach einem abgekürzten Verfahren - also nach Aktenlage und ohne Beteiligung einer Jury - hat der District Court Utah am 10. August 2007 die Klage SCOs abgewiesen und der Widerklage stattgegeben; später wurde SCO zur Zahlung von 2,5 Mio. $ aus dem Lizenzgeschäft an Novell verurteilt.

Das Berufungsurteil hat diese Zahlungsverpflichtung aufrecht erhalten, im Übrigen aber der Berufung von SCO stattgegeben. Die maßgebliche Frage war dabei, ob ein abgekürztes Verfahren ("summary judgment") in diesem Fall angemessen war. Diese Frage verneint das Berufungsgericht, weil der Vertrag mehrdeutige Klauseln enthalte, so dass ein "vernünftiger Beurteiler" auch zu einem anderen Ergebnis hätte kommen können als das Gericht erster Instanz. Daher müsse der Wille der Vertragsparteien durch weitere Beweisaufnahme geklärt werden. Zwar räumt das Gericht ein, dass Novells Argumente einiges Gewicht hätten und die von SCO vorgebrachten Beweise angezweifelt werden könnten. Doch sei die Sach- und Rechtslage nicht von vornherein so eindeutig, dass der Fall in einem "summary judgment" ohne Beteiligung einer Jury hätte entschieden werden dürfen.

Für das insolvente Unternehmen SCO wird der unlängst bestellte Konkursverwalter (siehe auch hier) zu entscheiden haben, ob und wie das Verfahren fortgesetzt wird. Statt dessen könnte er auch erwägen, die Beilegung des Verfahrens gegen Novells Zahlungsansprüche "einzutauschen", um SCOs Gläubiger befriedigen zu können.

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Unkomm statt Popkomm (25.08.2009)
Von: Dr. Till Jaeger

Nach der Absage der Popkomm 2009 durch den Bundesverband der Musikwirtschaft im Juni haben sich zahlreiche Musikschaffende und Kulturinteressierte in Berlin zu einer eigenen Initiative unter dem Arbeitstitel "Unkomm" zusammengeschlossen. Inzwischen wird die Veranstaltung "all2gethernow!" genannt und soll an dem ursprünglichen Termin der Popkomm vom 16. - 18. September 2009 in Berlin stattfinden.

Hintergrund:

Die Macher der Popkomm schoben die Absage auf wirtschaftliche Probleme, die der Internetpiraterie angelastet werden. Zum Zeichen, dass die neuen technischen Möglichkeiten veränderte Wirtschaftsmodelle erfordern, die gerade eine eigene Veranstaltung erfordern, fanden sich Musikschaffende und Vertreter von freien Lizenzmodellen für eine eigene Veranstaltung zusammen. Ziele der Unkomm sind dabei die internationale Positionierung der Musikmetropole Berlin, die Präsentation innovativer Berliner Musikkultur sowie die Verbindung der divergierenden Interessengruppen der deutschen Musikwirtschaft und die Suche nach Zukunftsstrategien.

Auf der Basis einer eigenen Vereinsgründung soll nur in kürzester Zeit ein eigenes Programm auf die Beine gestellt werden, um die Innovationskraft von Modellen außerhalb des herkömmlichen Musikbusiness zu belegen. Beteiligt sind unter anderem Andreas Gebhard von newthinking, Tim Renner, Martin Brem, Wolfgang Sengers und viele andere.

Neben zahlreichen Musikdarbietungen wird auch eine Konferenz im Radialsystem V am 18. September 2009 sowie ein "Camp" in der Münze Berlin a, 16. und 17. September 2009 veranstaltet. Hier werden neue Finanzierungs- und Lizenzierungsmodelle diskutiert. Ein Vertreter des ifrOSS wird zum Thema "GEMA-Lizenzierung vs. Lizenzierung unter Creative Commons" referieren.

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Konferenz am 2. Oktober: "Enteignung oder Infotopia? Google Books und die Zukunft des Wissens" (17.08.2009)
Von: Dr. Till Kreutzer

Am 2. Oktober 2009 veranstaltet iRights.info gemeinsam mit der Böll-Stiftung und dem Goethe-Institut eine Konferenz zum heiß diskutierten Google-Book-Settlement und dessen Auswirkungen auf Verlage, Autoren und allgemein die Neuordnung der Urheberrechtsordnungen im Informationszeitalter. Anders als bei anderen Veranstaltungen zu diesem Thema soll es hier weniger darum gehen, wie die "Werkherrschaft" im Internet uneingeschränkt gesichert werden kann. Vielmehr soll auch und besonders diskutiert werden, welche Perspektiven sich aus der Google-Books-Initiative für die Leser, also die Allgemeinheit, ergeben können.

Hintergrund:

In der Tagungsankündigung heißt es: "Google will mit seinem Buchprogramm Millionen von Büchern der Menschheit zugänglich machen – auch Bücher, die vergriffen sind oder deren Urheberrechtsschutz abgelaufen ist. Nie war die Verheißung eines „Wissens für alle“ so groß. Und nie war die Gefahr größer, einem Quasi-Monopolisten zu überlassen, was die Aufgabe öffentlicher Daseinsfürsorge sein sollte. Im Herbst soll ein US-Gericht über die Zukunft der Bücher entscheiden. Wird es, darf es das auch für deutsche Leser, Autoren und Verlage tun? Selten war die Lage unübersichtlicher – und wohl nie zuvor war ein einzelnes Verfahren wichtiger für die Zukunft des Zugangs zu Wissen als dieses. Mit einem vorurteilsfreien Blick auf die Folgen des Google-Book-Settlements wird die Tagung Antworten suchen auf die vielen Fragen, die sich nicht nur auf juristischer Ebene stellen: für Verlage und Bibliotheken, vor allem aber auch für Autoren und Leser."

Um diese komplexen Zusammenhänge zu erschließen, sind Referenten verschiedener Berufe eingeladen. Es soll der Versuch unternommen werden, die vielfältigen Facetten einmal nicht nur einseitig aus der Autoren-, Verleger- oder Nutzerperspektive, sondern möglichst vollständig zu beleuchten und gegenüberzustellen. Deshalb wurden unter anderem die Schriftsteller Tanja Dückers und Peter Glaser, der Verleger Vittorio Klostermann, der Jurist Nils Rauer und Google-Vertreter Arnd Haller dazu eingeladen, miteinander diskutieren und dann in einen möglichst offenen Austausch mit dem Auditorium zu treten.

Wer hinsichtlich der weiteren Planungen auf dem Laufenden bleiben will, sollte im iRights.info Blog die Kategorie GBS-Tagung per RSS-Feed abonnieren oder bei Twitter unter spielkamp oder auch iRights.info Follower werden.

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Berlin: Keine freien Masten für freies WLAN (10.08.2009)
Von: Dr. Olaf Koglin

Das Land Berlin ist um eine Provinzposse reicher: Das Projekt eines kostenlos nutzbaren WLAN-Netzes wird abermals vom Senat verzögert.

Hintergrund:

Bereits seit über drei Jahren sind Planungen im Gange, in den touristischen Zentren von Berlin ein frei zugängliches und kostenlos nutzbares Funknetz aufzubauen. Im Gegensatz zu Projekten wie freifunk.net, die dem Open-Source-Gedanken entsprechend allen Nutzern die Gelegenheit zur Beteiligung geben und auf einer gemeinschaftlichen Infrastruktur aus unabhängigen Nodes bestehen, handelt es sich hierbei um ein zentral geleitetes Netz eines kommerziellen Betreibers. Mit den bekannten Worten von Richard Stallman ist dieses WLAN also lediglich frei im Sinne von Freibier, nicht von Free Speech.

Aber auch eine professinelle Hauptstadtversorgung mit Freibier-WLAN ist ja eine feine Sache - wenn es denn einmal so weit kommt. Als Beteiber steht seit langer Zeit die Stuttgarter Firma Airdata bereit, die dem Land Berlin als letzter verblieben ist und inzwischen auch schon einiges investiert hat. Da die WLAN-Stationen nicht nur an Laternenmasten, sondern auch an Ampeln installiert werden sollen, hatte Airdata auf Grund der Bedenken des Senats für Stadtentwicklung und Verkehr zuletzt die Unbedenklichkeit vom Ampel-Betreiber Nuon bestätigen lassen, berichtet die Berliner Morgenpost.

Die landespolitische Unterstützung für ein öffentliches WLAN-Netz in Berlin startete laut Morgenpost im März 2007 recht positiv, als Staatssekretäre aus der Wirtschafts- und der Stadtentwicklungsverwaltung die Bedingungen einer Nutzung von Straßenlaternen für einen Pilotversuch absprachen und vier Wochen später grünes Licht gaben. Nach der Klärung von weiteren Detailfragen habe, so die Morgenpost, zog im November zog die Staatssekretärin des Stadtentwicklungssenats ihr Einverständnis für einen Pilotversuch wieder zurück.

Neben den geäußerten Sicherheitsbedenken bezüglich der Ampeln hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Verkehr nun auch Sorgen, die Antennen der WLAN-Router könnten das Stadtbild beeinträchtigen. Diese Bedenken hat bereits n-tv mit einer visuellen Darstellung gelungen hinterfragt - und Berlin-Besuchern wird dieses Argument gerade jetzt Wahlplakate abwegig erscheinen, wo an jedem Laternenmast Wahlplakate hängen.

Gleichwohl sind die Positionen derzeit festgefahren: Die Senatsverwaltung will über jeden der Router-Standorte einzelfallbezogen entscheiden, während Airdata solche Einzelfallentscheidungen angesichts der 5000 Standorte für unzumutbar hält. "Wie wollen sie ein Netz planen," wird der Airdata-Sprecher Thomas Katz von der Morgenpost zitiert, "wenn sie 5000 Mal einzelne Genehmigungen verhandeln müssen?"

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Open Database License (ODbL) veröffentlicht (03.08.2009)
Von: Prof. Dr. Axel Metzger

Das Projekt Open Data Commons hat Version 1 der Open Database License (ODbL) veröffentlicht. Die Lizenz ist von besonderem Interesse, weil sie spezifisch auf die Lizenzierung von Datenbanken ausgerichtet ist und das zweigleisige Rechtsschutzsystem der europäischen Datenbankrichtlinie aus dem Jahr 1996 zugrunde legt, siehe Ziffer 2 der Lizenz. Die Lizenz übernimmt einige Elemente aktueller OSS- und Open Content-Lizenzen einschließlich der GNU General Public License Version 3 und der Creative Commons Lizenzen Version 3.0, weist aber auch innovative Vorschriften auf. Im Advisory Council des Projekts finden sich Juristen, Ökonomen und Technologieexperten aus Großbritannien, den USA und den Niederlanden

Hintergrund:

Eine wesentliche Einschränkung der Freiheiten der Nutzer findet sich gleich in der Präambel sowie in Ziffer 2.4. Die ODbL regelt nur die Schutzrechte an der entsprechend lizenzierten Datenbank, nicht aber die gegebenenfalls bestehenden Rechte an den Inhalten. Handelt es sich hierbei um urheberrechtlich, datenschutzrechtlich oder auf sonstige Weise geschützte Inhalte, kann es sein, dass der Erwerber einer Kopie der Datenbank diese letztlich doch nicht entsprechend den Bestimmungen der ODbL nutzen kann, weil ihm die Rechte an den betreffenden Inhalten fehlen. Ob die lizenzrechtliche Spaltung von Datenbankrechten und Inhalten der Weisheit letzter Schluss ist, mag man bezweifeln. Das Open Data Commons Projekt sollte in Betracht ziehen, eine weitere Version der Lizenz aufzulegen, welche die parallele Lizenzierung von Datenbank und Inhalten gestattet.

Ziffer 3.1 regelt die für OSS-Lizenzen typische Einräumung weitreichender Nutzungsrechte. Die Rechtseinräumung zählt die wichtigsten Nutzungsarten auf und trägt damit den restriktiven Regeln des Urhebervertragsrechts in einigen Rechtsordnungen einschließlich Deutschlands Rechnung. Ausdrückliche Erwähnung findet dabei auch das Recht des „making available to the public“. Ziffer 3.2 greift die Regelungen der Creative Commons Lizenzen zu „compulsory license schemes“ auf. Ziffer 3.3 sieht einen ausdrücklichen Vorbehalt für „dual license“-Lizenzmodelle vor.

Ziffer 4 formuliert die für OSS-Lizenzen typischen Pflichten der Nutzer, welche nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Lizenz als vertragliche Pflichten gedacht sind. Die Pflichten sind nur zu erfüllen, wenn der Nutzer die Datenbank „conveyed“, was in Übereinstimmung mit der GNU GPL Version 3 als Nutzung verstanden wird, bei der eine dritte Person Kopien der Datenbank erhalten oder herstellen kann. Ziffer 4.4 regelt in Anlehnung an die Creative Commons Lizenzen eine „Share alike“-Pflicht hinsichtlich von Bearbeitungen der Datenbank, wobei die Lizenzierung auch unter einer vom Lizenzgeber als solchen bestimmten, kompatiblen Lizenz erfolgen darf. Die genauen Grenzen der „Share alike“-Verpflichtung sind so wenig bestimmt wie in den meisten Lizenzen dieses Typs, soll doch die Einfügung der Datenbank in eine „collective database“ keine entsprechende Pflicht nach sich ziehen. Wann die Datenbank im Rahmen einer solchen „collective database“ dennoch unabhängig bleibt, ist nicht näher definiert. Ziffer 4.7. enthält schließlich Regelungen für DRM-Systeme, worunter aber der Passwort-geschützte Zugang ausdrücklich nicht fallen soll.

Ziffer 5 sieht einen Verzicht auf das Droit moral vor, soweit das anwendbare Recht diesen zulässt. Ziffer 6 sieht einen Vorbehalt für gesetzliche Schranken des Urheberrechts und des Datenbankrechts vor. Ziffern 7 und 8 enthalten die üblichen Ausschlüsse der Gewährleistung und Haftung. Bei Anwendung deutschen Rechts dürften diese kaum Chancen auf eine gerichtliche Durchsetzung haben. Ziffer 9 regelt die Beendigung des Lizenzvertrags für den Fall eines Lizenzverstoßes vor. Die Regelung folgt weitgehend dem Modell von Ziffer 8 der GNU GPL Version 3.
Von Interesse ist schließlich die Rechtswahlklausel in Ziffer 10.4., welche das Recht des Staates für anwendbar erklärt, in dem die Lizenzbestimmungen durchgesetzt werden sollen. Die Klausel bietet verschiedene Interpretationsmöglichkeiten und verfehlt damit das Ziel, durch die vertragliche Wahl des anwendbaren Rechts Rechtssicherheit herzustellen. Denkbar ist zum einen, dass mit der Rechtswahl auf das Recht des Gerichtsstaats des Erkenntnisverfahrens abgestellt werden soll. Eine andere mögliche Lesart ist die Wahl des Rechts des Vollstreckungsstaates, in dem die Entscheidung aus dem Erkenntnisverfahren vollstreckt werden soll. Ein dritte mögliche Interpretation wäre schließlich, dass das Land der in Frage stehenden Urheber- und Datenbankherstellerrechte auch auf die vertragsrechtlichen Fragen angewendet werden soll. Dann würde sich „enforcement“ auf die betreffenden geistigen Eigentumsrechte beziehen. Die Autoren der ODbL sollten in der nächsten Version der Lizenz hier unbedingt nachbessern.

Die Kritik an einzelnen Punkten schmälert den positiven Gesamteindruck allerdings nur unwesentlich. Die Lizenz ist innovativ und treibt die Diskussion über die rechtliche Gestaltung der Freigabe von Datenbanken ein gutes Stück voran.

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Praktisch nicht nur zur Urlaubszeit: PONS-Wörterbücher gratis im Internet! (27.07.2009)
Von: Dr. Julia Küng

Alle Sprachenliebhaber dürfen sich freuen: Das Angebot an Internet-Übersetzungsdiensten wurde durch eine Reihe von Online-Wörterbüchern ergänzt. Die aus der Schulzeit bekannten PONS-Wörterbücher sind nämlich seit einigen Wochen in Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch, Polnisch und Russisch unter www.pons.eu gratis abrufbar. Ab sofort bietet PONS auch sein Lexikon "Deutsche Rechtschreibung" in einer kostenlosen Internet-Version an. Das Lexikon wird wöchentlich aktualisiert werden, wobei auch Nutzer die Möglichkeit haben, Wörter für die Aufnahme vorzuschlagen. Wer seinen Laptop trotzdem auch künftig nicht mit an den Strand schleppen möchte, sei jedoch beruhigt: Die gebundenen Wörterbücher bleiben weiterhin im Handel.

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Neue Zeitschrift für Freie und Open Source Software (20.07.2009)
Von: Benjamin Roger

Mit der International Free and Open Source Software Law Review (IFOSS L. Rev.) ist eine neue Online-Publikation ins Leben gerufen worden, die sich als erste Fachzeitschrift zu dem Thema versteht. Eine maßgebliche Rolle spielen dabei das European Legal Network und die Free Software Foundation Europe (FSFE).

Hintergrund:

Im Editorial zur ersten Ausgabe betont das Herausgeberkommitee, dass die IFOSS L. Rev. die erste Publikation sein soll, welche die Rechtsprobleme Freier Software konsequent entsprechend den "höchsten Standards akademischer Untersuchung" behandelt. Dabei soll, wie üblich, ein Peer-review-Verfahren zur Anwendung kommen. Die Zeitschrift wird zweimal jährlich erscheinen, naheliegenderweise unter der Open-Content-Lizenz (creative commons Namensnennung - Keine Bearbeitung, allerdings in der alten Lizenzversion 2.0; zur Version 3.0 und ihren Vorteilen vgl. die Nachrichten der Woche vom 26.2.2007 und 28.7.2008).

Die IFOSS L. Rev. will sich ausdrücklich nicht den "philosophischen" Diskussionen um Freie Software widmen, sondern nüchterne Analysen - aber auch "vielversprechende neue Ansätze" - zu einem Phänomen bieten, das längst im Softwaremarkt und im produktiven Alltag angekommen ist. Dementsprechend behandelt die erste Ausgabe ein weites Spektrum praktischer Rechtsfragen. Allein zwei Beiträge widmen sich dem viel beachteten Fall Jacobsen v. Katzer (dazu die Nachricht der Woche vom 18.8.2008). Daneben stellen Coughlan/Katz die "Risk grid" vor, ein Werkzeug um mögliche rechtliche Probleme beim Einsatz Freier Software zu erfassen und zu vermeiden. Copenhaver legt dar, dass die rechtliche Einfassung Freier Software einer ähnlichen Zusammenarbeit unter Anwälten bedürfe, wie sie unter Programmierern für die Entwicklung dieser Software charakteristisch ist; sie benennt aber auch Gründe, warum eine solche Kollaboration problematisch und bisher unterentwickelt sei. Weitere Beiträge widmen sich unter anderem dem Peer-review zweifelhafter Software-Patente und den rechtlichen Problemen, mit denen sich Softwareentwickler konfrontiert sehen.

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Microsoft Community Promise auf Programmiersprache C# und CLI erstreckt (15.07.2009)
Von: Dr. Till Jaeger

Microsoft hat sein "Microsoft Community Promise" auch auf Implementierungen der Programmiersprache C# und der Common Language Infrastructure (CLI) erstreckt, sofern diese Implementierungen den Spezifikationen der Standards ECMA-334 bzw. ECMA-335 entsprechen. Damit können wesentliche Teile der .NET-Entwicklungsumgebung Mono unter Open Source-Lizenzen wie der GPL und der LGPL genutzt werden.

Hintergrund:

Microsoft berichtet in seinem offiziellen Blog PORT25 für die Open Source-Community, dass die Spezifikationen der Standards für C# und CLI und damit Implementierungen wie Teile von Mono unter freien Lizenzen genutzt werden dürfen. Dabei wird explizit auf die GPL und LGPL Bezug genommen:

"Under the Community Promise, Microsoft provides assurance that it will not assert its Necessary Claims against anyone who makes, uses, sells, offers for sale, imports, or distributes any Covered Implementation under any type of development or distribution model, including open-source licensing models such as the LGPL or GPL."

Das "Microsoft Community Promise" stellt einen Verzicht auf die Geltendmachung von Patenten dar, wenn diese Patente bei einer Implementierung der freigegebenen Spezifikationen benutzt werden müssen und die Implementierung auch mit der Spezifikation konform ist. Eine weitere Bedingung besteht darin, dass dieser Verzicht nur zum Tragen kommt, wenn der Begünstigte selbst keine Patente gegenüber Microsoft wegen einer Implementierung der betroffenen Spezifikationen geltend macht.

Microsoft gibt nur eine dürre Erklärung für diese Schritt an, nämlich die "Balance von Interoperabilität und Flexibilität für Entwickler". Daher kann nur spekuliert werden, ob kartellrechtliche Gründe diesen Schritt befördert haben. Offenkundig wird jedenfalls, dass Standards wenig dazu geeignet sind, patentrechtliche Ansprüche durchzusetzen. In diesem Zusammenhang ist die kürzlich ergangene Entscheidung des BGH zum "Orange-Book-Standard" von Interesse, die Möglichkeiten der unlizenzierten Nutzung von patentierten Techniken im Rahmen eines Standards behandelt, wenn der Patentinhaber den Abschluss einer Patentlizenz zu RAND-Bedingungen verweigert. Da RAND-Bedingungen aber nicht mit Open Source-Lizenzen erfüllt werden können, weil diese jegliche Lizenzgebühren ausschließen, ist der Verzicht von Microsoft ein wesentlicher Schritt für mehr Sicherheit von Open Source-Projekten, die C# und CLI verwenden möchten.

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