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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Bundestagswahl

So nicht: Bundesverfassungsgericht erklärt Einsatz von Wahlcomputern für unzulässig

Von Dr. Till Kreutzer
Das Bundesverfassungsgericht hat am 3.3.2009 entschieden, dass der Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig war. Zwar hat das Gericht nicht generell untersagt, elektronische Wahlmaschinen zu verwenden. Da die konkret eingesetzten NEDAP-Geräte jedoch den Wählern nicht ermöglichten, ihre Eingabe noch einmal zu überprüfen und auch im Übrigen keine zuverlässige Richtigkeitskontrolle zuließen, verstieß ihr Einsatz gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl (Art. 38 i.V.m. 20 Abs. 1 u. 2 GG). Erwartungsgemäß hat das Gericht dennoch nicht die Bundestagswahl nachträglich für ungültig erklärt (was zur Auflösung des 16. Bundestages hätte führen müssen). Diesbezüglich überwiege das Interesse am Bestandsschutz der Volksvertretung, vor allem da es nicht nachweislich zu Manipulationen oder Fehlern bei der Stimmerfassung gekommen sei. Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht führt in seiner ausführlichen Pressemitteilung zunächst aus, dass der Einsatz von elektronische Wahlgeräten nicht an sich verfassungswidrig sei. Paragraf 35 Bundeswahlgesetz (BWG), der die Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz von Wahlcomputern darstellt, sei für sich genommen nicht zu beanstanden. Dagegen heißt es in der Pressemitteilung: "Die Bundeswahlgeräteverordnung ist jedoch verfassungswidrig, weil sie nicht sicherstellt, dass nur solche Wahlgeräte zugelassen und verwendet werden, die den erfassungsrechtlichen Voraussetzungen des Grundsatzes der Öffentlichkeit genügen." Wahlcomputer würden diesem Grundsatz nur genügen, wenn "die wesentlichen Schritte von Wahlhandlung und Ergebnisermittlung zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können." Manipulationen oder Wahlfälschungen seien bei der herkömmlichen Wahl mit Stimmzetteln "nur mit erheblichem Einsatz und einem präventiv wirkenden sehr hohen Entdeckungsrisiko möglich". Programmierfehler in der Software oder zielgerichtete Wahlfälschungen durch Manipulation der Software seien bei elektronischen Wahlgeräten dagegen nur schwer erkennbar. Im Übrigen müsse der Wähler selbst ohne nähere computertechnische Kenntnisse" nachvollziehen können, ob seine abgegebene Stimme unverfälscht erfasst wurde. Es reiche auch nicht aus, dass "anhand eines zusammenfassenden Papierausdrucks oder einer elektronischen Anzeige lediglich das Ergebnis des im Wahlgerät durchgeführten Rechenprozesses zur Kenntnis genommen werden" könne. Das Bundesverfassungsgericht sprach sich damit klar gegen das Blackbox-Prinzip aus, auf dem die beanstandeten NEDAP-Geräte basierten. Aufgrund des Einsatzes von "closed source software" und deren intransparenter Funktionsweise ist es selbst Experten nicht möglich, die Datenverarbeitungsschritte im Einzelnen nachvollziehen zu können, geschweige denn dem Wähler. Soweit es auf dessen Kontrollmöglichkeiten und die eigene Nachvollziehbarkeit der Wahlhandlung ankommt, wären indes auch mit Open Source Software arbeitende Wahlcomputer nicht ohne weiteres zulässig. Denn das Gericht verlangt, dass nicht nur eine Spezialistenöffentlichkeit, sondern jeder Bürger die korrekte Stimmenerfassung nachvollziehen kann. Für die anstehenden Landtags- und Bundestagswahlen dürfte das im Zweifel erst einmal bedeuten, dass wieder Papier und Stift zum Einsatz kommen. Zwar hat der Vorsitzende des zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht, Andreas Voßkuhle, bei der Verkündung des Urteils erklärt, dass Wahlgeräte, die die Stimmen der Wähler elektronisch erfassen und das Wahlergebnis elektronisch ermitteln, nicht prinzipiell unzulässig seien. Sofern die Stimmen unabhängig voneinander erfasst und gezählt würden, wie bei einem Voter Verified Paper Trail, Stimmzettelscannern oder digitalen Wahlstiften sei der Einsatz elektronischer Mittel durchaus denkbar. Auch Internetwahlen seien nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Dass (verfassungsgemäße) Lösungen noch vor den anstehenden Wahlen im Jahr 2009 entwickelt werden, dürfte jedoch eher unwahrscheinlich sein. » Weiter

Neuwahlen: Wird der "Zweite Korb" neu gepackt?

Von Dr. Axel Metzger
 
Die Ankündigung von Neuwahlen für den Bundestag vom 22.05.2005 dürfte das Ende des "Zweiten Korbs" in seiner gegenwärtigen Form bedeuten. Nach aktueller Planung wird der Bundestag in der kommenden Woche seine letzten drei Sitzungen vor der Sommerpause abhalten. Das Urheberrecht in der Informationsgesellschaft steht nicht mehr auf der Tagesordnung. Glaubt man den Meinungsumfragen, so wird nach der Bundestagswahl am 18.09.2005 eine von der CDU geführte Regierung über den Fortgang der Urheberrechtsreform entscheiden. Dass unter diesen Bedingungen der gegenwärtige Entwurf noch zum Regierungsentwurf werden könnte, erscheint als unwahrscheinlich. Kurzum: der "Zweite Korb" wird, wenn überhaupt, in veränderter Form und jedenfalls nicht mehr im Jahr 2005 kommen.

Ist das ein Grund zur Freude oder zur Trauer? Weder noch. Im Hinblick auf einige Regelungen des Entwurfs darf man hoffen, dass die nun eingeläutete Denkpause zu einer Läuterung der Beteiligten führen wird. Dies gilt etwa für die im Entwurf vorgesehene Einschränkung des § 31 Abs. 4 Urheberrechtsgesetzes. Gleiches gilt im Hinblick auf die Berechtigung, digitale Privatkopien zu erstellen, wenn sich der Rechtsinhaber technischer Schutzmaßnahmen bedient; hier hat der Entwurf nicht die erhoffte Erweiterung des § 95b Abs. 1 S. 1 Nr. 6 UrhG gebracht.

Andererseits werden durch die nun eingetretene Veränderung der politischen Großwetterlage auch die begrüßenswerten Vorschriften des Entwurfs zunächst nicht Gesetzeskraft erlangen. Dies gilt etwa für die "Linux-Klausel II" in § 32a Abs. 3 S. 3 UrhG, aber auch für die Berücksichtigung des Einsatzes von technischen Schutzmaßnahmen bei der Bemessung der Kopierabgaben gem. § 54a Abs. 1 UrhG.

Man muss nun zunächst abwarten, ob die künftige Bundesregierung die Gesetzesinitiative weiter verfolgen wird. Sollte es zu einem "Zweiten Korb" kommen, so sind von einer CDU/FDP-Regierung jedenfalls weder eine Erweiterung der Freiräume für die Nutzer urheberrechtlich geschützter Inhalter noch ein erhöhtes Schutzniveau für Urheber gegenüber den übermächtigen Verwertern zu erwarten.

Die EG-Richtlinie 2001/29 zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft verpflichtet die künftige Bundesregierung nicht zu weiteren Aktivitäten. Die Pflichtvorgaben wurden bereits im Jahr 2002 umgesetzt. Für die EG-Richtlinie 2004/84 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums besteht dagegen unmittelbarer Handelungsbedarf. Die Umsetzungfrist für diese Richtlinie läuft am 29.04.2006 ab. Im Bundesjustizministerium sind bereits die Vorarbeiten für einen entsprechenden Gesetzesentwurf im Gange. » Weiter

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