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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Patente

XimpleWare v. Versata et al.: GPLv2-bezogene patentrechtliche Fragen

Gastbeitrag von: Dr. Ruta Lazauskaite

Wir berichteten schon über den Fall Versata v. Ameriprise, der die Möglichkeit von Drittbegünstigten zum Gegenstand hat,  Copyleft-Verpflichtungen vor US-Gerichten durchzusetzen. Im Nachgang gab dieser Fall den Anlass für weitere Rechtsstreitigkeiten, in denen beide Prozessparteien verklagt wurden. » Weiter

open invention network expandiert weiter

Von Benjamin Roger
 
Das open invention network (OIN) hat unlängst eine erhebliche Erweiterung der Linux-Pakete angekündigt, für die es seinen Mitgliedern Schutz gegen Patentansprüche bietet. Nachdem über die letzten Jahre immer mehr Unternehmen dem OIN als Lizenznehmer beigetreten sind, ist dies ein weiterer Beleg für die zunehmende Bedeutung eines Modells, das auf die lizenzgebührenfreie gemeinschaftliche Nutzung von Softwarepatenten zur Verhinderung von Patentklagen setzt (in diesem Sinne eine "defensive" Nutzung der Patente). » Weiter

Studie: Softwarepatente bringen kaum Nutzen, aber hohes Prozessrisiko

Von: Benjamin Roger

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Softwarepatente seit ihrer Etablierung zwar rapide zugenommen hat, diese Patente aber keinen ersichtlichen Nutzen für die Software-Branche gebracht hätten. Die bei weitem meisten davon würden von Unternehmen aus anderen Branchen gehalten oder von wenigen großen Softwarefirmen. Demgegenüber habe sich erwiesen, dass von Patenten auf Software ein weit höheres Prozessrisiko ausgehe als in anderen Bereichen, was Innovation hemmen würde, statt sie zu fördern. » Weiter

Patentklage gegen Google in erster Instanz erfolgreich

Von: Benjamin Roger
 
Ein texanisches Gericht hat Google zur Zahlung von 5 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt, weil Teile des von Google eingesetzten Linux-Kernels Patente der Firma Bedrock verletzen sollen. Das Urteil, gegen das wohl Berufung eingelegt werden wird, zeigt einmal mehr die Bedrohung, die von Softwarepatenten ausgehen kann, zumal wenn sie von Firmen gehalten werden, die selbst keine Software vertreiben.
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Novell-CPTN-Patentdeal: Fusionsanmeldung beim Bundeskartellamt zurückgenommen

von: Stefan Labesius
 
Ende November des vergangenen Jahres wurde bekannt, dass die Novell Inc. im Rahmen einer Unternehmesverschmelzung ein Bestandteil der Attachmate Corp. werden soll. Im Rahmen dieser Übernahme ist geplant, ein 882 Patente umfassendes Portfolio von Novell an die neu gegründete und bis dahin unbekannte CPTN Holdings LLC zu einem Preis von ca. 450 Mio. US-Dollar zu übertragen. Bisher war lediglich bekannt, dass vor allem Microsoft hinter der CPTN steckte. » Weiter

Softwarepatente als Drohkulisse: Anekdoten des früheren Sun-Chefs

Von: Benjamin Roger
 
In einem aktuellen Eintrag in seinem programmatisch "What I couldn't say" getauften Blog berichtet Suns ehemaliger CEO, Jonathan Schwartz, über Forderungen Apples und Microsofts wegen angeblicher Verletzung von Softwarepatenten. Er beschreibt, wie die Chefs beider Unternehmen mit Patentklagen gedroht hätten, um die Veröffentlichung von Konkurrenzprodukten zu verhindern oder - als "digitale Schutzgelderpressung" (so Schwartz) - Geld dafür zu fordern. So freimütig wie er berichtet, so klar bezieht Schwartz Stellung: für ihn zeugt solcher Einsatz von Softwarepatenten von Schwäche und Unfähigkeit, sich am Markt zu behaupten. Die beste Verteidigung bestehe darin, eigene Patentportfolios vorzuhalten, um eine Art Gleichgewicht des Schreckens zu erzeugen. » Weiter

Microsofts Patent-Versprechen – Danaergeschenk für Open-Source-Entwickler?

von: Stefan Labesius
 
Im Zuge der sog. Browser-Entscheidung der EU-Kommission Mitte Dezember 2009 (Pressemitteilung vom 16.12.2009) hatte sich Microsoft bereit erklärt, eine Installationshilfe für Internetbrowser anderer Anbieter bereit zustellen. Damit waren auch Zugeständnisse des amerikanischen Software-Riesen zur Offenlegung von Schnittstellenspezifikationen verbunden, denen in der öffentlichen Berichterstattung bisher nur am Rande Beachtung geschenkt wurden. » Weiter

Patentstreit zwischen TomTom und Microsoft beigelegt

Von Dr. Till Kreutzer
 
Der Patentrechtsstreit zwischen Microsoft und TomTom ist beendet. Die Parteien legten sowohl die von Microsoft im Februar erhobene Klage (siehe Nachricht der Woche vom 02.03.2009) als auch die im März von TomTom eingelegte Gegenklage (siehe Nachricht der Woche vom 24.03.2009) durch außergerichtlichen Vergleich bei. » Weiter

Patentstreit weitet sich aus: Klage von TomTom gegen Microsoft

Von Dr. Till Jaeger
 
Nachdem Microsoft im Februar den Navgationsgerätehersteller TomTom wegen der Verletzung verschiedener Patente verklagt hatte (vgl. Nachricht der Woche vom 02.03.2009), wird jetzt die Gegenstrategie von TomTom deutlich. So ist TomTom der Patentschutzvereinigung Open Invention Network (OIN) beigetreten und hat nunmehr selbst eine Patentklage gegen Microsoft vor dem US Disrict Court of the Eastern District of Virginia eingereicht. Dabei wird die Verletzung von vier Patenten in dem Microsoft Produkt "Streets and Trips" geltend gemacht. » Weiter

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