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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Patente

Microsofts Patentklage gegen TomTom sorgt für Unruhe

Von Prof. Dr. Axel Metzger
Die am vergangenen Mittwoch vor dem Bundesgericht in Seattle erhobene Klage Microsofts gegen den Navigationsgerätehersteller TomTom sorgt für Unruhe in der freien Softwarewelt. Der Grund: drei der acht streitgegenständlichen Patente betreffen Linux-Module, die in TomToms Autonavigationsgeräten implementiert sind. Zwar versichern die Vertreter von Microsoft, es handele sich um eine normale Patentstreitigkeit und es gehe nicht allgemein um Linux, sondern nur um die spezifische Verwendung in den Navigationsgeräten. Betrachtet man die betroffenen Patente genauer, so liegen Zweifel an dieser Darstellung nahe. Hintergrund: Besondere Sorge löst die Durchsetzung der US Patente 5,579,517 und 5,758,352 aus, bei denen es sich nicht um spezifische Technologien aus dem Bereich Navigation handelt, sondern um zwei der gefürchteten weiten US-Verfahrenspatente aus dem Bereich der allgemeinen Softwaretechnik. Im Kern betrifft die geschützte Technologie die Kompatibilität verschiedener Dateinamensysteme. Sie ist weit verbreitet als Teil von Microsofts FAT32 Dateisystem. Die nun in den TomTom-Geräten beanstandeten Linux-Module, welche das Microsoft FAT32 Dateisystem unterstützen, finden laut arstechnica auch in Produkten anderer namhafter Unternehmen Verwendung, etwa in Amazons Kindle, Googles Android Plattform und Nokias Maemo Plattform. Auch wenn es Microsoft im Fall TomTom nur um das spezifische Technologiefeld der Navigationsgeräte geht, so könnte der Prozess doch Modellcharakter für Verfahren gegen andere Unternehmen und in anderen Branchen haben. Es steht zu erwarten, dass der weitere Gang des Verfahrens noch für einiges Aufsehen sorgen wird. » Weiter

US-Gericht schränkt Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Software ein

Von Dr. Till Kreutzer
 
Mit einem Grundsatzurteil (pdf, ca. 488 kB) hat das US-amerikanische Bundesberufungsgericht, der Court of Appeals for the Federal Circuit, die Möglichkeit, Trivialpatente zum Beispiel auf Software und Geschäftsmethoden zu erteilen, erheblich eingeschränkt. Das Urteil ist ein weiterer bedeutender Meilenstein einer neueren Linie in der US-Rechtsprechung, mit der der - in der Vergangenheit allzu großzügigen - Vergabepraxis für Trivialpatente entgegengewirkt wird. » Weiter

Neues aus dem Gerichtssaal: GPL und Softwarepatente

Von Benjamin Roger
 
Verschiedene Verfahren um Open Source Software beschäftigen derzeit die US-amerikanischen Gerichte. Während eine Patentklage von Red Hat abgewehrt werden konnte, steht eine weitere noch im Raum. Zugleich hat das Software Freedom Law Center (SFLC) vermeldet, erneut Klage wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der GPL erhoben zu haben. » Weiter

Novell macht Schule: Weitere Deals zwischen Microsoft und GNU/Linux-Distributoren

Von Benjamin Roger
 
Ungeachtet der Ankündigung der Free Software Foundation (FSF), Patentabkommen wie das zwischen Microsoft und Novell durch die Version 3 der GPL zu unterbinden, zeichnet sich eine Entwicklung hin zu weiteren solchen Vereinbarungen ab. In den letzten Tagen hat der Redmonder Softwareriese ähnliche Verträge mit Xandros und Linspire (sowie dem Elektronikhersteller LGE) abgeschlossen.
Vor dem Hintergrund der Ankündigung seitens Microsoft, Linux verletze 235 seiner Patente, scheinen einige Distributoren es zu bevorzugen, sich – und ihre Kunden – auf diese Art vor der vermeintlichen Gefahr von Patentklagen durch Microsoft zu schützen. Unabhängig vom tatsächlichen Ausmaß dieser Gefahr kann die so versprochene Rechtssicherheit einen erheblichen Vorteil im Wettbewerb bedeuten, weshalb nicht ausgeschlossen ist, dass weitere Anbieter dem Beispiel folgen werden. In diesem Zusammenhang könnte der Patentklausel in der GPLv3 besondere Bedeutung zukommen. Darüber hinaus liefert Microsoft ein Lehrstück, welches auch in der Diskussion um Softwarepatente in Europa Beachtung finden könnte. » Weiter

Softwarepatente beschäftigen zunehmend die Gerichte

Von Dr. Till Jaeger
 
Patentverletzungsverfahren gewinnen im Bereich der Softwarewirtschaft zunehmend an Bedeutung. So wurde Microsoft im Februar in einem "Jury"-Verfahren vor dem District Court for the Southern District of California (San Diego) auf Schadensersatzzahlungen in Höhe von $ 1,52 Milliarden verurteilt (Lucent Technologies, et al. v. Gateway, Inc. et al). Die Verurteilung erfolgte wegen angeblicher Verletzung von Patenten des Konzerns Alcatel-Lucent an der MP3-Technologie. In einer weiteren Patentstreitigkeit zwischen diesen Parteien wurden Ansprüche gegen Microsoft wegen der Verletzung von Patenten im Bereich der Spracherkennung zurückgewiesen. Neben diesen Verfahren aus den USA hatte auch das deutsche Bundespatentgericht über ein Softwarepatent zu entscheiden, auch hier war Microsoft betroffen. Ein Patent mit Relevanz für das FAT-Dateisystem wurde mangels erfinderischer Tätigkeit für nichtig erklärt. » Weiter

"The Monster Arrives" - Patentklage gegen Open Source Distributor

Von Dr. Till Jaeger
 
Der Linux-Distributor Red Hat und seine Tochtergesellschaft JBoss, Inc. sind von dem Anbieter für Business Software FireStar Software, Inc. wegen Verletzung eines Softwarepatents verklagt worden. In der am 26. Juni 2006 beim District Court of Texas eingereichten Klage wegen Verletzung des US Patents Nr. 6101502 hat FireStar Unterlassung und Schadensersatz verlangt, da der Vertrieb des beliebten Open Source Programms Hibernate 3.0 das eigene Patent verletze. Hibernate ist ein Tool im Java-Umfeld zur Speicherung von Datensätzen in relationalen Datenbanken und Bestandteil des JBoss Enterprise Middleware Systems (JEMS). Das Patent betrifft die Verlinkung von relationalen Datenbanken mit objekt-orientierter Software. » Weiter

Netzwerk zum Schutz vor Patentverletzungen gegründet

Von Till Kreutzer
 
Ein Konsortium von Großunternehmen hat sich entschlossen, Linux-Verwender vor Patentstreitigkeiten zu schützen. Zu diesem Zweck gründeten Sony, Red Hat, IBM, Philips und Novell das "Open Invention Network". Dessen Aufgabe soll es sein, Patente, die für den Einsatz von Linux gefährlich werden könnten, aufzukaufen und zur freien Nutzung durch jedermann zur Verfügung zu stellen. Die Nutzer müssen sich im Gegenzug verpflichten, ihre eigenen Patente nicht gegen Linux in Stellung zu bringen. » Weiter

OSDL kündigt Softwarepatent-Datenbank an

Von Olaf Koglin
 
Die Open Source Development Labs (OSDL) haben auf der LinuxWorld angekündigt, eine öffentliche Datenbank über Softwarepatente zur Verfügung zu stellen. Unter dem Namen ODSL patent commons project soll eine Sammlung von Patenten entstehen, die für die freie Verwendung in Open Source Software lizenziert ist. Darüber hinaus soll die Datenbank Informationen über Patentklagen und Schlichtungsmöglichkeiten enthalten. » Weiter

Red Hat kündigt "Software Patent Commons" an

Von Dr. Till Jaeger
 
Mark Webbink, Deputy General Counsel bei Red Hat, hat auf dem "Red Hat Summit" in New Orleans die Gründung der Initiative "Software Patent Commons" angekündigt. Ziel der Initative ist es laut Presseerklärung von Red Hat, eine Platform zu schaffen, die für das Patentrecht eine ähnliche Funktion wahrnimmt wie Creative Commons für das Urheberrecht. Über die Details des Projekts ist bislang noch nichts näheres bekannt. » Weiter

IBM legt Patente offen

Von Denis Schopper
 
Der Technologiekonzern IBM hat 500 seiner Patente zu Open Source Zwecken offen gelegt. Big Blue, das weltweit mehr als 40.000 Patente angemeldet hat, allein in den USA sind es rund 10.000 Patente, begründet sein Handeln mit der Absicht, Freie Software wie Linux sowie Open-Source-Programmierer weiter zu fördern. Die freigegebenen Patente betreffen Ansprüche, die Schnittstellen über Datenverarbeitungsmechanismen, Bild- und Videoverarbeitung sowie Zugangskontrolltechniken und E-Commerce zum Gegenstand haben. Die patentierten Erfindungen könnten nun von jedermann frei genutzt werden, der an der Entwicklung frei nutzbarer Software im Sinne der Open-Source-Initiative arbeite, teilte der Konzern mit. Eine komplette Liste der Patente findet sich hier. » Weiter

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