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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Patente

Softwarepatente: Europaparlament watscht Kommission ab

Von Daniel Heyl

(Daniel Heyl ist Praktikant am ifrOSS und studiert Informationsrecht an der FH Darmstadt)

  Das europäische Parlament hat in seiner am 24. September verabschiedeten Entschließung die stark umstrittene Softwarepatente-Richtlinie der EU mit zahlreichen Änderungen am bisher vorliegenden Richtlinienentwurf der Kommission verabschiedet.

Mit 364 zu 153 Stimmen billigten die Parlamentarier über 100 Änderungsvorschläge an dem Regelwerk. Die in letzter Zeit immer zahlreicher gewordenen Proteste von Verbänden, mittelständischen Softwareunternehmen sowie der Open-Source-Bewegung scheinen haben also doch noch Früchte getragen. Die Aktionen wie vorübergehende Websiteschließungen und Demonstrationen in Brüssel, München und Wien haben bei den beiden großen Fraktionen im EP, Sozialdemokraten und Europäische Volkspartei, offenbar zu einer genaueren Betrachtung der Gründe gegen Softwarepatente geführt, während die Grünen sich bereits seit längerer Zeit gegen Softwarepatente ausgesprochen hatten. Nun ist also vorgesehen, dass Algorithmen und Geschäftsmethoden grundsätzlich nicht patentierbar sein sollen. Softwareerfindungen werden durch das Erfordernis eines technischen Beitrags unter Bezug auf die "Naturkräfte" eingeschränkt; ebenso soll es keinen Schutz auf das Programm als solches geben. Der Vorschlag muss allerdings nun dienoch die Hürde des Ministerrates der EU bestehen, bevor er in 2. Lesung vom Europaparlament verabschiedet werden kann.

Sollte der Rat alle Änderungsvorschläge des Parlamentes annehmen, so wird der Rechtsakt ohne weitere Mitwirkung der Kommission erlassen. Falls sich der Rat gegen die Änderungsvorschläge des Parlaments entscheidet, würde sich die Verabschiedung weiter erheblich verzögern und auch der Kommission eine erneute Einflussnahme ermöglichen. Das maßgebliche Verfahren ist in Art. 251 des EG-Vertrags nachzulesen. » Weiter

Europäischer Rat äußert sich zu Software-Patente-Richtlinie: Keine Patente auf Algorithmen und Geschäftsmethoden

Von Dr. Axel Metzger

Der Rat der Europäischen Union hat sich nun in zwei Dokumenten zum Richtlinienvorschlag der Kommission in Sachen Software-Patente geäußert. Das Grundkonzept der Kommission scheint danach im Rat mehrheitsfähig zu sein, allerdings zeichnen sich auch substantielle Veränderungen ab. Geschäftsmethoden und Algorithmen sollen ausdrücklich vom Patentschutz ausgenommen werden. Zudem soll der kontrovers diskutierte Art. 3 des Richtlinien-Entwurfs gestrichen werden. Die endgültige Entscheidung ist insoweit jedoch noch nicht gefallen. » Weiter

W3C: Patentlizenzgebühren auf Internetstandards werden unwahrscheinlicher

Von Dr. Axel Metzger

Innerhalb des World Wide Web Consortiums (W3C) sinkt die Bereitschaft, auch solche Techniken als Internet-Standards festzusetzen, die mit Patenten belegt sind und deren Patentinhaber nicht in eine kostenfreie Nutzung einwilligen. Die Policy Working Group (PPWG) des W3C hat auf ihrer Sitzung Ende September die ursprünglichen Vorschläge mehrheitlich abgelehnt, patentierte Techniken auch dann als Standards festzusetzen, wenn die Patentinhaber eine Nutzung zu "angemessenen und diskriminierungsfreien“ Lizenzbedingungen gestatten. Patentierte Verfahren können nach Vorstellung der PPWG folglich nur dann als W3C-Standard festgesetzt werden, wenn die Nutzung lizenzgebührenfrei möglich ist. » Weiter

W3C: Current Patent Practise

Von Carsten Schulz
 
Das World Wide Web Consortium (W3C) hat Ende Januar einen Bericht zur gegenwärtigen Praxis bei der Verwendung patentierter Verfahren in W3C-Standards veröffentlicht (Current Patent Practise ). Es beschreibt den aktuellen Stand der seit März 2001 begonnenen Umsetzung der "Draft Patent Policy", die von der Patent Policy Working Group (PPWG) erarbeitet wurde. Neben der Umsetzung der "Draft Patent Policy" steht weiter die Erarbeitung einer "Final Patent Policy" auf dem Programm des W3C. » Weiter

Open RTLinux Patent License (Update) - Endgültige Lösung für RTAI

Von Dr. Axel Metzger
 
Ein weiterer Streitpunkt um die Auswirkungen des RTLinux-Patents konnte jetzt beseitigt werden. Das "Real Time Application Interface" (RTAI) des Dipartimento di Ingegneria Aerospaziale der Politecnico di Milano (Technische Universität Mailand), neben RTLinux die einzig weitere echtzeitfähige Version des Betriebssystems GNU/Linux, wird seit der Version 24.1.8. unter der GNU GPL verbreitet. Damit ist die kostenlose Nutzung des U.S.-Patents 5,995,745 durch die Nutzer von RTAI künftig sicher gestellt. » Weiter

Open RTLinux Patent License Version 2 - Update

Von Axel Metzger
 
Auf der Seite der FSF war sie bereits seit vier Wochen angekündigt - die neue Open RTLinux Patent License Version 2 . Eine Überarbeitung der ersten Version der Open RTlinux Patent License war unumgänglich, hatte sie doch in einigen Punkten deutlich gegen die Verpflichtungen aus der GNU GPL verstoßen. Bleibt abzuwarten, ob jetzt Frieden im Kreis der Echtzeit-Nutzer von GNU/Linux einkehren wird. » Weiter

Risiko Softwarepatente?

(Linux Computing 7/2001, S. 95), Mit freundlicher Genehmigung des Verlages MEK3 Verlag GmbH & Co KG, München

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