USA

Enforcement of Open Source Software Licenses: The MDY Trio's Inconvenient Complications

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http://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=1790022

US Court of Appeals for the Seventh Circuit, vom 09.11.2006, 06-2454

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Wallace v. IBM
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http://www.internetlibrary.com/pdf/Wallace-IBM-7th-Cir.pdf

N.D.Tex. January 16, 2009, 3:2007cv01767

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Chang et al v. Virgin Mobile USA LLC et al Read More...

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http://dockets.justia.com/docket/texas/txndce/3:2007cv01767/171558/

Vernor v. Autodesk: US-Urteil zum Weiterverkauf von Software

Von: Dr. Olaf Koglin

Der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit hat in seinem Urteil Vernor v. Autodesk zu der Frage Stellung genommen, ob ein Erwerber von Software unter US-amerikanischem Recht Besitzer („owner“) der Kopie oder aber Lizenznehmer ist. Hintergrund für diese – in Deutschland nicht so zu formulierende Frage – ist u.a. die Trennung zwischen einem Vertrag und einer Lizenz(vereinbarung) unter US-Recht. Read More...

Bilski v. Kappos: Supreme Court zur Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden

Von Dr. Olaf Koglin
 
Der Supreme Court, der höchste Gerichtshof der USA, hat im Fall Bilski versus Kappos die Entscheidung des Patentamtes und des Berufungsgerichts bestätigt, wonach das vom Kläger beantragte Patent ein reines Geschäftsmodell betrifft, für das kein Patentschutz erlangt werden kann. Inhaltlich handelte es sich um Erklärungen und Vorschläge für die frühzeitige Erkennung von Preis- und Absatzschwankungen im Energiemarkt sowie der diesbezüglichen Risikoabwehr.
 
Hintergrund: Read More...

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