Seit einem Jahr wird über Entwürfe der sog. ePrivacy-Verordnung diskutiert – der von der EU-Kommission stammende erste Entwurf datiert auf den 10.01.2017. Aus dem früheren Datenschutzrecht ist dabei eine gesetzliche Regulierung für Software-Produkte geworden, die nicht nur Browser, sondern jede Software mit Kommunikationskomponente betrifft - auch Open Source Software.
Der EuGH hat heute ein Urteil zum persönlichen Geltungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gefällt. Auch Privatpersonen müssen die Datenschutzgesetze beachten, wenn sie im Rahmen einer Videoüberwachung das Geschehen auf öffentlichen Straßen aufnehmen. Read More...