BMJ informiert über "Nachbesserungen" am Referentenentwurf zum 2.Korb

Von Till Kreutzer
 
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat sich in einer Pressemitteilung vom 12. Januar 2005 zum aktuellen Sachstand der Arbeiten am "2. Korb" der Urheberrechtsreform geäußert. Angekündigt wurden hiermit die Eckdaten für den im Februar im Kabinett zu verabschiedenden Regierungsentwurf. Trotz vehementer Kritik am Referentenentwurf sind für den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung kaum Änderungen zu erwarten. Read More...

Kanadisches Modell der Abgabeneinhebung auf MP3-Player gescheitert

Von Dr. Julia Küng
 
Der kanadische Versuch, User von Peer-to-Peer Börsen nicht zu kriminalisieren, sondern sie ganz einfach beim MP3-Player-Kauf indirekt für die Musikstücke bezahlen zu lassen, ist gescheitert. Die Abgaben auf MP3-Player dürfen nicht weiter eingehoben werden, da diesen jede Rechtsgrundlage fehle - so entschied nun der Federal Court of Appeal. Zulässig seien nur die üblichen Abgaben auf Leermedien wie Kassetten und CDs.

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Sun veröffentlicht Common Development and Distribution License

Von Dr. Carsten Schulz
 
Sun Microsystems hat Anfang Dezember 2004 eine neue Open Source Lizenz, die sogenannte Common Development and Distribution License ("CDDL"), bei der Open Source Initiative (OSI) zur Zertifizierung als Open Source Lizenz eingereicht. Die Lizenz basiert auf der Mozilla Public License 1.1 ("MPL"), enthält jedoch eine Reihe von Änderungen gegenüber dieser.
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Open Source Verwaltung: Der Kampf um ein Informationsfreiheitsgesetz

Von RA Olaf Koglin
 
Bereits im ersten rot-grünen Koalitionsvertrag von 1998 war es enthalten: Ein "Informationsfreiheitsgesetz" auf Bundesebene. Nachdem das Projekt in der ersten rot-grünen Legislaturperiode angeblich daran gescheitert ist, dass die Grünen sich nicht gegen das rote Bundesinnenministerium durchsetzen konnten, gibt es nun wieder neue Hoffnung.

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