XimpleWare v. Versata et al.: GPLv2-bezogene patentrechtliche Fragen

19.08.2014

Gastbeitrag von: Dr. Ruta Lazauskaite

Wir berichteten schon über den Fall Versata v. Ameriprise, der die Möglichkeit von Drittbegünstigten zum Gegenstand hat,  Copyleft-Verpflichtungen vor US-Gerichten durchzusetzen. Im Nachgang gab dieser Fall den Anlass für weitere Rechtsstreitigkeiten, in denen beide Prozessparteien verklagt wurden.

1.   Vorgeschichte Read More...

Patente
GPL
Ximpleware
Versata

EXPORT_SYMBOL_GPL() vs. EXPORT_SYMBOL() - Oracles Ansatz.

30.05.2014

Von: Lisa Käde

Oracle umgeht im Code der unter der CDDL stehenden Software DTrace die Barriere, dass bestimmte Funktionalitäten des unter der GPL v2 stehenden Linux-Kernels nur durch die Funktion EXPORT_SYMBOL_GPL() bereitgestellt werden und so nur für GPLv2-kompatible Module verfügbar sind. Read More...

Oracle
Export_Symbol
GPLv2
DTrace

The Versata case: Third party beneficiary able to bring infringement claim of copyleft obligation in state court

14.04.2014

Author: Sylvia F. Jakob

In Versata  the  court held  that a claim of a third party beneficiary, who wished to compel a software producer to license derivative works of  GPL software under the GPL, was not preempted by the Copyright Act.

Background Read More...

copyleft license
copyright law
contract law
litigation
jurisdiction federal law
jurisdiction state law

Rahmenvorgaben für den elektronischen Rechtsverkehr in der Justiz und Verpflichtung auf freie Dateiformate

03.04.2014

Von: Florian Idelberger

Mit der Veröffentlichung der technischen Rahmenvorgaben für den elektronischen Rechtsverkehr (15.01.2014) ist die deutsche Justiz einen Schritt weiter auf dem Weg zur konsequenten Benutzung elektronischer Kommunikationsmittel. Nachdem die gesetzlichen Grundlagen geschaffen wurden, wird damit auch konkreter, wie die gesetzlichen Rahmenbedingungen konkret umgesetzt werden. Read More...

odf
justiz
libreoffice
rechtsverkehr
freie Dateiformate

LG Köln beschränkt CC-BY-NC auf rein private Nutzungen

19.03.2014

Von: Dr. Till Jaeger

Das Landgericht Köln hat das Deutschlandradio in einem Urteil vom 5. März 2014 (Az.: 28 O 232/13) zu Schadensersatz verurteilt, weil die Verwendung eines Fotos durch die Creative Commons Lizenz BY-NC 2.0 nicht abgedeckt sei. Dabei hält das LG Köln nur eine rein privare Nutzung unter den "NonCommercial"-Lizenzen für zulässig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Read More...

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