try another color:
try another fontsize: 60% 70% 80% 90%
Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Microsoft verhindert WIPO-Konferenz zu Open Source Software

Von RA Olaf Koglin
 
Nach einem Bericht der Washington Post hat Microsoft durch energische Lobby-Arbeit die WIPO davon abgehalten, eine Konferenz zu Freier Software zu veranstalten.

Hintergrund:

Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) ist eine überstaatliche Organisation zur Weiterentwicklung des Rechts des sog. geistigen Eigentums, der derzeit 179 Staaten angehören. Die in Genf ansässigen Organisation hat einen einzigartigen Einfluss auf die weltweiten Urheberrechtsgesetze.

Der von rund 60 Wissenschaftlern getragene Vorschlag für eine WIPO-Konferenz zu Open Source Software wurde von James Love organisiert, der das US-amerikanische "Consumer Project on Technology" leitet. Das Magazin "Nature" zitierte den WIPO-Mitarbeiter Francis Gurry damit, dass sich die WIPO für das Thema Open Source Software interressiere und eine entsprechende Konferenz begrüßen würde. Daraufhin setzte Microsoft laut Washington Post alle Hebel der Lobby-Arbeit in Bewegung und bedrängte das State Department (das US-amerikanische Außenministerium) und das U.S. Patent and Trademark Office. Auch die Business Software Alliance (BSA) leistete Überzeugungsarbeit. So betonte der BSA-Lobbyist Emery Simson, dass die BSA zwar nicht generell gegen Open Source Software sei. Die BSA verwehre sich jedoch gegen die Theorie, dass zu weit gehende Schutzrechte für geistiges Eigentum im Einzelfall technischem Fortschritt entgegenstehen könnten. Schließlich teilte die WIPO mit, dass sie keine weiteren Pläne für eine Open-Source-Konferenz habe.

Bei diesem Streit ging es nicht allein um die gegensätzlichen Lizenzierungsmodelle Freie Software ./. proprietäre Software. Das "Consumer Project on Technology" setzt sich für eine Reduzierung des Schutzes geistigens Eigentums in bestimmten Bereichen - etwa in der Pharmazie und in in Entwicklungsländern - ein, während Open Source Software sich nicht gegen das Urheberrechtssystem wendet, sondern es selbst zu ihrer Lizenzierung benutzt. Außerdem hat das "Consumer Project on Technology" eine starke Nähe zu seinem Gründer, dem Präsidentschaftskandidaten und Verbraucherschutzanwalt Ralph Nader: Nader engagierte sich stark in den Antitrust-Verfahren gegen Micosoft und setzt sich für den freien Zugang zu Software und gegen Softwarepatente ein.