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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Open Usage Commons - Google kündigt neue Organisation zum Management von Marken für Open Source Projekte an

Google hat in seinem Open Source Blog angekündigt, eine neue Organisation mit dem Namen "Open Usage Commons" zu gründen. Wesentliche Aufgabe soll die Unterstützung von Open Source Projekten bei dem Management ihrer Marken sein.

In der Vergangenheit ist es wiederholt zu rechtlichen Problemen bei der Nutzung von Marken und Werktiteln von Open Source Projekten gekommen. Diese reichen von Abmahnungen wegen der Verwendung verwechslungsfähiger Namen (z.B. "killustrator", vgl. Heise-Meldung vom 03.07.2001), über Streitigkeiten wegen der Verwendung von Marken für Dienstleistungen für Open Source Programme und als Werktitel (z.B. "Enigma", vgl. Urteil des OLG Düsseldorf vom 24.04.2012) bis zu Löschungsklagen gegen Open Source Projekte wegen der mangelnden Benutzung einer Marke (z.B. OpenLIMS, vgl. Nachricht der Woche vom 14.05.2017).

Aus der Sicht des deutschen Rechts ergeben sich rechtliche Probleme vor allem aus der Unterscheidung von Werktiteln und eingetragenen Marken. Während ein Werktitel, d.h. der Name einer Open Source Software, stets benötigt wird und im Regelfall auch von Nachnutzern verwendet werden soll, dienen Marken als Herkunftshinweis für Waren und Dienstleistungen derjenigen, die gewerblich tätig sind. Hier wird der Markeninhaber vielfach vermeiden wollen, dass Dritte die Marke für (modifizierte) Versionen der Software oder Dienstleistungen verwenden. Ein typisches Beispiel ist RedHat Linux. Während die Marke Linux sehr weitgehend genutzt werden darf und vor allem als Werktitel dient, ist RedHat die Marke eines Linux-Distributors und darf von Dritten nicht außerhalb der markenrechtlichen Ausnahmen genutzt werden (vgl. RedHat Trademark Guidelines).

Auch die Erstellung von "Trademark Policies", die die Gestattung des Gebrauchs von Marken im Open Source Umfeld durch jedermann regeln, werden in das Aufgabenfeld der neuen Organisation fallen. Die ersten drei Projekte, die unter das Dach von Open Usage Commons sind - wenig überraschend - die von Google betreuten Projekte Angular, Istio und Gerrit Code Review.

Grundsätzlich ist es begrüßenswert, wenn die von Open Source Software profitierenden Unternehmen freie Projekte bei den Aufgaben unterstützen, die ansonst aufgrund fehlenden Know-hows oder wegen der damit verbundenen Kosten nicht hinreichend wahrgenommen werden können. Die öffentlichen Reaktionen waren bislang aber noch abwartend (vgl. Nachricht auf The Register, ZDNET und die Veröffentlichung der Linux Foundation) und es ist ein gewisses Misstrauen gegenüber der neuen Organisation zu spüren. Hier bleibt zu beobachten, wie Open Usage Commons die Aufgabe praktisch umsetzen wird. Das Board ist jedenfalls auch mit Personen besetzt, die nicht von Google angestellt sind.