EU

Keine Uploadfilter für Open Source Plattformen

Am 26. März 2019 hat das Europäische Parlament die umstrittene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt verabschiedet. Die Regelungen zu Art. 17, der die umstrittenen Pflichten von "online content-sharing service providers" regelt, die unter das Schlagwort "Uploadfilter" gefasst werden, sollen nicht für Open Source-Entwicklungsplattformen und Non-Profit-Online-Enzyklopädien gelten. Read More...

EU Kommission stärkt freie Software – und das EU Parlament gibt 1 Million Euro für die Überprüfung von Freien und Offenen Programmen frei

von Florian Idelberger

 

Zum Jahresende gab es noch etwas Erfreuliches zu berichten aus der Open Source Landschaft.

Schon lange wird freie und offene Software auch in Regierungen und anderen öffentlichen Stellen eingesetzt, auf verschiedenste Art und Weise. Wie sieht es jedoch aus, wenn eine öffentliche Institution Veränderungen und Verbesserungen vornimmt und deren IT Personal diese Änderungen gerne zurückgeben will? Read More...

Videoüberwachung: EuGH bejaht Geltung der Datenschutz-Richtlinie im semi-privaten Umfeld

Der EuGH hat heute ein Urteil zum persönlichen Geltungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gefällt. Auch Privatpersonen müssen die Datenschutzgesetze beachten, wenn sie im Rahmen einer Videoüberwachung das Geschehen auf öffentlichen Straßen aufnehmen. Read More...

Update: Streit um Python-Markenrechte

von: Stefan Labesius Read More...

Konferenz: Zwanzig Jahre Software-Richtlinie - Eine Bilanz

von Stefan Labesius
 
Bietet der zwanzigste Geburtstag der Computerprogramm-Richtlinie (Richtlinie 91/250/EWG vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, jetzt Richtlinie 2009/24/EG) überhaupt Anlass zum Feiern? Jedenfalls kann das Datum zum Anlass genommen werden, die Regelungen der Richtlinie einer eingehenden Bilanz zu unterziehen.
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