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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

EU

Petition gegen EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung

Von Denis Schopper
 
Der niederländische Internetprovider XS4ALL und die European Digital Rights-Initiative (EDRI) haben eine Petition Petition gestartet, die sich gegen die vom EU-Parlament und EU-Rat geplante Direktive zur Vorratsdatenspeicherung wendet. » Weiter

UPDATE: Europäisches Parlament lehnt Softwarepatent-RL endgültig ab

Von Dr. Axel Metzger
 
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Tage die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen endgültig abgelehnt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren vorerst abgeschlossen. Ob die Kommission nun einen neuen Richtlinienvorschlag einbringen wird, ist mehr als fraglich, denn die Meinungsverschiedenheiten erscheinen zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unüberbrückbar. Die Ablehnung wird von den Gegnern einer Ausweitung des Patentschutzes nun euphorisch gefeiert: "Besser keine Richtlinie als eine Ausweitung der Softwarepatente." Die entsprechende Meldung auf dem Heise-Ticker verzeichnet über 10.000 Diskussionsbeiträge. Wie hoch der Preis für diesen Erfolg sein wird, müssen die nächsten Monate und Jahre zeigen. Einstweilen haben die nationalen Patentämter und Gerichte sowie das Europäische Patentamt das letzte Wort. Gerade der deutsche Bundesgerichtshof hatte in den letzten Jahren eine erhebliche Ausweitung der Patentfähigkeit von Computerprogrammen zugelassen. Hier wäre eine zumindest in Einzelfragen restriktive Richtlinie wünschenswert gewesen. Man darf nun gespannt sein, ob sich die Patentämter und die Gerichte von dem eindrucksvollen Votum des Europäischen Parlaments beeindrucken lassen. Juristisch gebunden sind sie hieran nicht. Man kann also lediglich hoffen, dass die Debatte der letzten Monate zu einer Sensibilisierung für die Befürchtungen und Sorgen der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Open Source Entwickler geführt hat. » Weiter

Softwarepatente: Entscheidung des Europäischen Parlaments am 6. Juli

Von RA Olaf Koglin

Am kommenden Mittwoch, dem 6. Juli 2005, wird das Europäische Parlament erneut über den Entwurf einer Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abstimmen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung feststellte, haben deren Befürworter die "Schlacht der Worte" bereits vor langer Zeit verloren, denn: Jeder redet von Software-Patenten. » Weiter

Staatschefs beschließen Aufbau einer "Digitalen Europäischen Bibliothek"

Von Till Kreutzer
 
Die Staatschefs von sechs europäischen Ländern haben sich dafür ausgesprochen, eine Europäische Digitale Bibliothek aufzubauen. Über diese soll das in den Bibliotheken vorhandene Wissen und Kulturgut der Öffentlichkeit online zugänglich gemacht werden. » Weiter

"Thank you, Poland!"

Von Dr. Till Jaeger
 
Der im Mai im Binnenmarktrat ausgehandelte "Kompromiss" (siehe hierzu die Nachricht der Woche vom 24.05.2004) zur geplanten Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" wurde nicht wie geplant am 21. Dezember 2004 verabschiedet. Der Vertreter Polens, Wissenschaftsstaatssekretär Wlodzimierz Marcinski, setzte durch, dass die bestehende Position nicht ohne Beratung angenommen werden kann und dann gänzlich von der Agenda gestrichen wurde.
Die Softwarepatentgegner drückten daraufhin ihre Freunde mit einer Dankes-Website für Polen aus. » Weiter

Widerstand gegen Softwarepatente wächst

Von Dr. Till Jaeger
 
Die polnische Regierung hat sich am 16.11.2004 in einer öffentlichen Erklärung von dem am 18.05.2004 im Rat der Europäischen Union vereinbarten Kompromiss distanziert (vgl. dazu die Nachricht der Woche v. 24.05.2004). In dem Text heißt es: "Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 einigte, nicht unterstützen". Es werden "unzweideutige Regelungen" verlangt, die eine Patentierung von Geschäftsmethoden und Funktionalitäten von Computerprogrammen ermöglichen.
Weiterhin wurde das Community-Projekt "Grokline - Patent Project" neu ins Leben gerufen. Ziel dieser vom Open Source Risk Management (zu der Versicherung siehe auch die Nachricht der Woche v. 26.04.2004) unterstützten Initiative ist es, die im Zusammenhang mit der Migration der Stadt München auf Linux als problematisch eingestuften Patente daraufhin zu überprüfen, wie die patentierte Erfindung entwickelt wurde und welche vorbestehenden Techniken bestanden. Letztlich wird eine historische Informationssammlung angestrebt, die der Überprüfung der Neuheit der Erfindung und ihrer Erfindungshöhe dient. » Weiter

Europäischer Gerichtshof: Kein Datenbankschutz für Fußballspielpläne

Von Dr. Axel Metzger
 
Der EuGH ist durch sein Urteil vom 09.11.2004 dem Versuch des englischen Fußballverbandes entgegengetreten, die Spielpläne der Premier League als Datenbankhersteller ausschließlich nutzen zu dürfen. Die Spielpläne sind als Information frei und können, ohne dass es des Erwerbs einer Lizenz bedürfte, von jedermann benutzt werden. Die restriktive Auslegung "Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken" aus dem Jahr 1996 ist zu begrüßen. Es darf gehofft werden, dass der Gerichtshof diese wettbewerbsfreundliche Rechtsprechung fortsetzen wird. » Weiter

Offizielle Annahme der Softwarepatentrichtlinie im EU-Rat immer noch nicht in Sicht

Von Dr. Julia Küng
 
Nachdem der Rat am 18. Mai 2004 dem Vorschlag der damaligen irischen Ratspräsidentschaft einer "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" in einer politischen Einigung grundsätzlich zugestimmt hatte, steht nun im Herbst deren offizielle Annahme im EU-Ministerrat aus. Jetzt scheint es aber zu Verzögerungen zu kommen, deren Gründe Anlass zu Spekulationen geben. » Weiter

Die Zukunft der europäischen Informations- und Kommunikationstechnologien

Von Carsten Schulz
 
Die niederländische Regierung, die zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat eine Studie mit dem Titel "Rethinking the European ICT Agenda -- Ten ICT breakthroughs for reaching Lisbon goals" veröffentlicht. Die knapp 100-seitige Studie beschäftigt sich zentral mit der Frage, wie es gelingen kann, die mit der Lissabon-Strategie vereinbarten Ziele im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zu erreichen. Sie setzt sich dabei unter anderem auch mit der Patentierbarkeit softwarebezogener Erfindungen und der Verwendung und Förderung offener Standards auseinander. » Weiter

Europäische Gemeinschaft überprüft bisherige Urheberrechtspolitik

Von Dr. Axel Metzger
 
Die Europäische Kommission hat alle interessierten Parteien eingeladen, sich bis zum 31.10.2004 mit Eingaben und Stellungnahmen an einer Überprüfung der bisherigen Politik der Gemeinschaft im Bereich des Urheberrechts zu beteiligen. Als Grundlage für die Diskussion wurde ein Arbeitspapier der Kommission veröffentlicht, welches Rückschlüsse auf die Erwartungen an den Konsultationsprozess zulässt. Danach scheint die Kommission in erster Linie auf punktuelle Änderungen der beiden Richtlinien zu Software aus dem Jahr 1991 und zu Datenbanken aus dem Jahr 1996 zu zielen, angestrebt wird hier offenbar eine Ausweitung einzelner Schrankenvorschriften. Die Kommission wirft aber auch grundlegende Fragen des Urheberrechts auf. Die Interessenvertreter der Medienindustrien werden die Gelegenheit wahrnehmen, eine weitere Verstärkung des Investitionsschutzes zu fordern. Es darf mit Spannung erwartet werden, in welchem Umfang und in welchen Koalitionen sich die Kritiker der bisherigen Politik der Expansion des geistigen Eigentums zu Wort melden. Das ifrOSS wird sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation beteiligen. » Weiter

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