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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

EU

Niederlande ändern ihre Haltung zu Softwarepatenten

Von Dr. Julia Küng
 
Zu einer überraschenden Entwicklung ist es vergangene Woche in Den Haag in Sachen Softwarepatente gekommen. Nachdem der Rat am 18. Mai 2004 dem Vorschlag der damaligen irischen Ratspräsidentschaft für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ nach Vornahme weniger Änderungen in einer politischen Einigung mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt hatte, deutete alles darauf hin, dass der ausstehenden offiziellen Annahme dieses Beschlusses nur noch formeller Charakter zukommen würde. Jetzt aber hat eine Mehrheit des niederländischen Parlaments seine Regierung zur Rücknahme ihrer Zustimmung aufgefordert. Konkret solle sich Wirtschaftsminister Brinkhorst der Stimme enthalten. » Weiter

EuGH: Wahrnehmung von geistigen Eigentumsrechten nur unter besonderen Voraussetzungen missbräuchlich

Von Dr. Axel Metzger
 
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich am 29.04.2004 in einer lange erwarteten Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen eines Kartellverstoßes durch die Wahrnehmung von geistigen Eigentumsrechten geäußert. Die Voraussetzungen für ein missbräuchliches Verhalten sind nach den Grundsätzen der Entscheidung IMS Health nur in besonderen Fällen erfüllt. Wer auf eine Korrektur extensiver Urheber- oder Patentrechte durch das europäische Kartellrecht gehofft hatte, wird diese Entscheidung als Dämpfer empfinden. » Weiter

Einigung über Softwarepatente im Rat der Europäischen Union

Von Dr. Julia Küng
 
Der EU-Wettbewerbsrat hat am 18. Mai 2004 dem umstrittenen Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen mit qualifizierter Mehrheitsentscheidung zugestimmt. Die deutsche Justizministerin Zypries betont jedoch, dass das Papier erst angenommen worden sei, nachdem Deutschland „zentrale Punkte“ in Kompromissverhandlungen durchgesetzt habe. Konkret veweist die Ministerin auf die Streichung des Erwägungsgrunds 13, die Ergänzung der Definition des technischen Beitrags und eine weitere Klarstellung, dass „Computerprogramme als solche“ nicht patentierbar seien. Diese Aussagen vermögen aber nicht über die Tatsache hinwegzutäuschen, dass Software auch in der EU künftig patentiert werden kann, falls dieser Beschluss für die Mitgliedsstaaten in Gemeinschaftsrecht überführt wird. Doch das letzte Wort ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesprochen. » Weiter

Verstoß gegen EU-Wettbewerbsrecht durch Verwertungsgesellschaften?

Von Dr. Julia Küng
 
Die Kommission hat 16 Verwertungsgesellschaften gewarnt, dass ihr sogenanntes Santiago-Abkommen über die Lizenzierung von Musikrechten im Internet möglicherweise das europäische Wettbewerbsrecht verletze. In ihrer Mitteilung hebt die Kommission hervor, dass sie das „one-stop-shop“-System zwar stark unterstütze, dass das territoriale Denken, das im Urheberrecht vorherrsche, aber nur schwer auf das Internet zu übertragen sei. Aus diesem Grund sei es notwendig, dass sich diese entscheidenden Entwicklungen und Unterschiede im Online-Bereich auch in einer größeren Wahlfreiheit für Konsumenten und kommerzielle Nutzer in Bezug auf die Diensteanbieter widerspiegeln. Das derzeit bestehende System stehe nämlich zu dieser Freiheit im Widerspruch, da es die kommerziellen Nutzer auf die in ihrem Staat bestehende monopolistische Verwertungsgesellschaft beschränke. Dieser Mangel an Wettbewerb behindere die Erreichung eines echten Binnenmarktes und könne zu einer ungerechtfertigten Ineffizienz bezüglich des Anbietens von Online-Musikstücken und zu Nachteilen für die Kunden führen. Die Kommission kommt zum Schluss, dass die territorialen Monopole, die durch das Santiago-Agreement festgelegt werden, nicht durch technische Erfordernisse gerechtfertigt und mit der weltweiten Ausdehnung des Internets unvereinbar seien. Die Verwertungsgesellschaften haben zweieinhalb Monate Zeit, auf diese Bedenken der Kommission zu replizieren. Außerdem können sie eine Anhörung verlagen, bei der sie ihre Argumente den Vertretern der nationalen Wettbewerbsautoritäten unmittelbar vortragen können. » Weiter

Update: Durchsetzungsrichtlinie im EU-Rat bestätigt

Von Till Kreutzer
 
Am 26. April 2004 hat der EU-Rat die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in ihrer endgültigen Fassung verabschiedet. Der vom Europäischen Parlament am 9. März gebilligte Text wurde inhaltlich unverändert angenommen. Allein die Paragraphennummerierungen wurden angepasst und kleinere sprachliche Modifikationen vorgenommen. Damit findet eines der umstrittensten Regelungsvorhaben der letzten Zeit seinen Abschluss. Nach der "in Kürze" erfolgenden Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union haben die Mitgliedsstaaten 24 Monate Zeit für deren Umsetzung. » Weiter

Neue Gruppenfreistellung für Lizenzvereinbarungen / Microsoft unterstellt Software Open-Source-Lizenz

Von RA Olaf Koglin
 
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der zum 01.05.2004 in Kraft tretenden Kartellrechtsreform eine neue Gruppenfreistellung erlassen, die Lizenzvereinbarungen in den Bereichen des Patent-, Know-how- und Softwareschutzes deutlich stärker als bisher zulässt. Unabhängig davon hat Microsoft erstmals ein Softwareprojekt unter eine "echte", d.h. OSI-zertifizierte, Open-Source-Lizenz gestellt. » Weiter

Durchsetzungsrichtlinie und Softwarepatente: Neuigkeiten aus dem Europäischen Rat

Von Dr. Axel Metzger
 
Der Europäische Rat hat in Sachen Durchsetzungsrichtlinie und Softwarepatente neue Vorschläge vorgelegt. Während die Durchsetzungsrichtlinie gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen der Kommission deutlich entschärft worden ist, deutet sich bei der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Kommission und Rat an - entgegen dem deutlich restriktiveren Ansatz des Parlaments. » Weiter

EP-Rechtsausschuss verabschiedet Durchsetzungsrichtlinie

Von Dr. Axel Metzger
 
Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments hat am 27.11.2003 den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" verabschiedet. Die nun vorliegende konsolidierte Fassung sieht gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag eine Reihe interessanter Änderungen vor. In einigen Fragen bringt die jetzige Fassung Milderungen gegenüber den Kommissionsplänen, andere, kritisch zu bewertende Maßnahmen werden dagegen vom Ausschuss nahezu unverändert mitgetragen. Es kann nur gehofft werden, dass EP-Plenum und Rat von weiteren Änderungen überzeugt werden können. » Weiter

Brüsseler Perspektiven

(Linux-Magazin 12/2003, S. 64), Thema: EU-Richtlinie zur Softwarepatentierung

EU-Durchsetzungsrichtlinie im Parlament: Änderungsvorschläge der Berichterstatterin des Ausschusses "Recht und Binnenmarkt"

Von Carsten Schulz
 
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments veröffentlichte Mitte September den Entwurf der Berichterstatterin Janelly Fourtou zum "Vorschlag für eine Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" (sog. "Durchsetzungsrichtlinie").
Gegenüber dem Kommissionsvorschlag vom Ende Januar 2003 enthält der Vorschlag der Berichterstatterin eine Vielzahl - teilweise höchst bedenklicher - Änderungen. » Weiter

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