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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

EuGH Videospiele Informationsgesellschaftsrichtlinie Computerprogrammriichtlinie

EuGH differenziert beim Kopierschutz von Videospielen

Von: Prof. Dr. Axel Metzger

 

Der Europäische Gerichtshof hat sich am 23.1.2014 in der Rechtssache Nintendo gegen PC Box (C-355/12) erstmals zu Kopierschutzsystemen bei Videospielen geäußert. Danach unterfallen Videospiele den allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 2001/29 zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, ungeachtet des Umstands, dass für die im Spiel enthaltenen Computerprogramme zusätzlich auf die Richtlinie 2009/24 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen abzustellen ist. Konsequenz ist, dass beide Richtlinien nebeneinander Anwendung finden und sich der Rechtsinhaber die jeweils günstigere Regelung aussuchen kann. Den Begriff der "wirksamen technischen Maßnahme" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 versteht der Gerichtshof dabei weit. Auch technische Maßnahmen, die sich aus Informationen auf dem Datenträger und auf der Konsole zusammensetzen, fallen in den Schutzbereich der Richtlinie. Der Schutzumfang ist jedoch nicht unbegrenzt, sondern untersteht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Umgehung von Schutzmaßnahmen kann nur untersagt werden, wenn nicht andere Maßnahmen zur Verfügung stehen, die zu geringeren Beschränkungen führen und trotzdem einen vergleichbaren Schutz bieten. Einzubeziehen ist dabei auch, ob die fraglichen Umgehungsmaßnahmen vor allem zu Urheberrechtsverletzungen oder vor allem für sonstige, das Urheberrecht nicht verletzende Zwecke eingesetzt werden, etwa um die Konsole für nicht lizenzierte Spiele Dritter verwenden zu können.  » Weiter

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