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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Urheberrecht Abmahnkosten Deckelung der Abmahnkosten BVerfG

Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Abmahnkostendeckelung zurück

Von: Dr. Till Kreutzer
 
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde über § 97a UrhG nicht zur Entscheidung angenommen. Ein eBay-Händler hatte die Regelung, nach der die Abmahnkosten in urheberrechtlichen Bagatellfällen maximal 100 Euro betragen dürfen, als grundrechtsverletzend gerügt.  » Weiter

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