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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

UWG

Regierungsentwurf für die Neuordnung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet

Von Till Kreutzer
 
Am 7. Mai 2003 hat die Bundesregierung einen Entwurf für eine Neufassung des deutschen Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet. Nach der Pressemitteilung der Bundesregierung soll die Reform dienen, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch eine Liberalisierung des Lauterkeitsrechts sowie die Interessen der Verbraucher zu stärken. Die Neuordnung des UWG sei nach der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung im Jahr 2001 der zweite wichtige Schritt in diese Richtung. In der Tat nimmt sich der Reformentwurf einigen Unzulänglichkeiten des geltenden Rechts an.

Die Schwerpunkte der Gesetzesinitiative liegen vor allem in der ausdrücklichen Nennung des Verbrauchers als Schutzsubjekt des UWG, der Konkretisierung der Generalklauseln durch Fallgruppen zur Vereinfachung der Rechtsanwendung und der Deregulierung auf dem Gebiet der Sonderveranstaltungen wie Schluss-, Jubiläums- und Räumungsverkäufen. Auf Rechtsfolgenebene beachtlich ist vor allem der Vorschlag für einen Gewinnabschöpfungsanspruch bei Wettbewerbsrechtsverstößen. » Weiter

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