Von: Benjamin Roger
 
Das LG Berlin hat mit Urteil vom 8. November, dessen schriftliche Fassung nun vorliegt, entschieden, dass AVM keine urheber- oder markenrechtlichen Ansprüche gegen die Modifikation der unter GPL stehenden Software seiner Fritz!Box-Router geltend machen kann. Lediglich zu einem kleinen Teil wurde der Klage von AVM stattgegeben, weil die streitgegenständliche Software des Herstellers Cybits zu Fehlfunktionen im Interface der Fritz!Box führe und somit die Interessen von AVM wettbewerbswidrig beeinträchtige. Das Gericht schließt sich mit diesem - noch nicht rechtskräftigen - Urteil der Entscheidung des Kammergerichts in dem vorangegangenen Verfügungsverfahren an.
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AVM ./. Cybits (Hauptsache)
http://www.ifross.org/sites/default/files/LG Berlin AVM v Cybits_0.pdf

(English Translation, thanks to John Hendrik Weitzmann)
 
Creative Commons-Lizenz „Attribution – ShareAlike 3.0 Unported"
 
 http://www.ifross.org/Fremdartikel/District Court Berlin CC License.txt

Creative Commons-Lizenz „Attribution – ShareAlike 3.0 Unported“
 http://www.ifross.org/Fremdartikel/LG Berlin CC-Lizenz.pdf

Curry ./. Audax
 
English translation at http://mirrors.creativecommons.org/judgements/Curry-Audax-English.pdf
 

Von: Benjamin Roger
 
Am 27.7.2010 hat ein New Yorker Gericht der Klage der Entwickler von Busybox stattgegeben und den Elektronikhändler Westinghouse wegen einer Urheberrechtsverletzung zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt. Damit hat zum ersten Mal ein US-amerikanisches Gericht in einem streitigen Verfahren die Gültigkeit der GPL bestätigt, nachdem bisher alle Verfahren durch Vergleiche erledigt worden waren. Auch wenn das Gericht in diesem Versäumnisurteil nicht auf die Begründetheit des Klägervortrags eingeht, kann es wohl doch als Bestätigung der Gültigkeit der Lizenz im US-amerikanischen Rechtssystem verstanden werden. » Weiter

Contractual Validity of Copyleft Licenses, 2004 EIPR, 331

21 Santa Clara Computer & High Tech L. J. 451 (2005)