Von Dr. Julia Küng
Zu einer überraschenden Entwicklung ist es vergangene Woche in Den Haag in Sachen Softwarepatente gekommen. Nachdem der Rat am 18. Mai 2004 dem Vorschlag der damaligen irischen Ratspräsidentschaft für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ nach Vornahme weniger Änderungen in einer politischen Einigung mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt hatte, deutete alles darauf hin, dass der ausstehenden offiziellen Annahme dieses Beschlusses nur noch formeller Charakter zukommen würde. Jetzt aber hat eine Mehrheit des niederländischen Parlaments seine Regierung zur Rücknahme ihrer Zustimmung aufgefordert. Konkret solle sich Wirtschaftsminister Brinkhorst der Stimme enthalten.
Hintergrund:
Offenbar fühlt sich das niederländische Parlament über die Haltung der entscheidenden Organe, nämlich Rat und EU-Parlament, falsch informiert. Brinkhorst habe ihm gegenüber nämlich vor der Abstimmung am 18. Mai angegeben, es bestehe nunmehr eine Übereinkunft zwischen diesen beiden Organen der EG. Da die Positionen des Rates und des EU-Parlaments in dieser Frage aber doch beträchtlich voneinander abweichen, möchte das niederländische Parlament nunmehr, dass sich dies auch im Abstimmungsverhalten niederschlägt und dass die im Mai gegebene Zustimmung durch die Niederlande nicht wiederholt wird. Speziell interessant ist die Haltung der Niederlande auch weil sie am 1. Juli die im Halbjahresrhythmus wechselnde Ratspräsidentschaft übernommen haben. Jedoch sind nicht allein die Niederlande von innenpolitischen Zwistigkeiten zu diesem Thema betroffen, auch in Deutschland wird die Kritik an der unerwarteten Zustimmung der deutschen Regierung zum betreffenden Richtlinienvorschlag immer lauter. Die FDP hat im deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag eingebracht, mit der Forderung die von Deutschland gegebene Zustimmung im Rat zu revidieren. Auch die deutschen Grünen und Teile der SPD sprechen sich gegen die Unterstützung dieses Richtlinienvorschlags aus. Insgesamt betrachtet geben die innerstaatlichen Entwicklungen Anlass zur leisen Hoffnung, dass die Abstimmung im Herbst doch anders ausfällt als befürchtet.