Softwarepatente

Veranstaltung zu Open Source und dem kooperativen Umgang mit Softwarepatenten im europäischen Kontext

Das Open Invention Network und die FSF Europe organisieren in Berlin am 21. Oktober und in Warschau am 22. Oktober Veranstaltungen zum Thema Freie Software und defensive Patentstrategien. Read More...

Deutscher Bundestag gegen Softwarepatente

Von: Dr. Till Jaeger

Der Deutsche Bundestag stimmt am 18. April 2013 über einen interfraktionellen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, durch den die Bundesregierung aufgerufen wird, Maßnahmen zur effektiven Begrenzung von Softwarepatenten einzuleiten. Read More...

IV. Software patents

  1. Comment on the draft proposal for a "Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions" (COM(2002) final)
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