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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Linux im Bundestag

Von Carsten Schulz
 
Nachdem das Vorstandsmitglied des Linux-Verbandes, Daniel Riek, in einem offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Kelber Stellung genommen hatte zu einem Einsatz von Freier Software im Bundestag, hat sich jetzt auch der Vorsitzende des Verbandes der Softwareindustrie (VSI), Rudolf Gallist, ebenfalls in einem offenen Brief geäußert. Er ist der Ansicht, dass eine Reihe "nicht unerheblicher Argumente" gegen den Einsatz von Linux im Bundestag stünden. Von besonderem Interesse sind dabei die Ausführungen Gallists zur Zukunftssicherheit von IT-Investitionen, den Problemen in der Mängelgewährleistung sowie möglichen Defiziten im technischen Support bei Freier Software. Zudem sei fraglich, ob es zulässig sei, einen "neuen" Ansatz von Softwareentwicklung einseitig zu fördern und damit das gesamte Geschäftsmodell der deutschen Softwareindustrie in Frage zu stellen. » Weiter

Urheberrechtsreform: BMJ entschärft Urhebervertragsrecht im Sinne der Verwerter

Von Dr. Axel Metzger
 
Das Bundesjustizministerium hat jetzt einen geänderten Entwurf für die umstrittene Neuregelung des Urhebervertragsrechts vorgelegt, der einige Änderungen gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf vorsieht. Unverändert geblieben ist die Ausnahmevorschrift für Freie Software in § 32 Abs. 3 Satz 2 UrhG (neu). » Weiter

EU-Richtlinie zum Urheberrecht auch für Software relevant

Von Dr. Till Jaeger

Bei den jüngsten Auseinandersetzungen über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts in deutsches Recht blieb relativ unbemerkt, dass sich diese Richtlinie durchaus auch auf den urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen auswirkt. Um bei der Neufassung des Urheberrechtsgesetzes Unklarheiten zu vermeiden, hat das ifrOSS in einer weiteren Eingabe (Stellungnahme zur Umsetzung des Art. 6 Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den §§ 69 a ff. UrhG) an das Bundesministerium der Justiz auf die problematischen Gesichtspunkte hingewiesen. » Weiter

Öffentliches Zugänglichmachen des DeCSS-Codes verboten!

Von Carsten Schulz

Der United States Court of Appeals for the Second Circuit entschied, dass das Hacker-Magazin 2600.com auf seinen Internet-Seiten weder den DeCSS-Code zur Verfügung stellen darf noch Links zu Webseiten setzen, die diesen Code zugänglich machen. Es bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz aus dem August 2000. Gestützt wird das Verbot auf eine Regelung des Digital Millenium Copyright Act (DMCA), die die Umgehung technischer Schutzmechanismen untersagt. » Weiter

Bundestag fordert Einführung von Open Source Software in der Bundesverwaltung

Von Dr. Axel Metzger

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Förderung von Open-Source-Produkten und fordert die Einführung von unter Open-Source-Lizenz erstellten Produkten in der Bundesverwaltung, vor allem in sicherheitsrelevaten Bereichen. » Weiter

Anmerkungen zum U.S.-kartellrechtlichen Verfahren gegen Microsoft

Von Carsten Schulz

In seinem Essay zum Vergleich in dem Kartellrechtsstreit zwischen dem U.S.-amerikanischen Justizministerium und Microsoft kommt der Journalist Joe Barr zu einer wenig schmeichelhaften Schlussfolgerung: Hätte er selbst die Anwälte losgeschickt, um mit Microsoft einen Vergleich zu schließen, und sie wären mit diesem Ergebnis zurückgekommen, hätte er sie nicht nur gefeuert... (den Rest mag der interessierte Leser im Originalartikel weiterlesen). » Weiter

ifrOSS-Referat Urheberrechtsreform

Von Dr. Till Jaeger

Das ifrOSS konnte Till Kreutzer für sein neu geschaffenes Referat "Urheberrechtsreform" gewinnen. Till Kreutzer ist ausgewiesener Experte auf dem Gebiet des Urheberrechts und mit Veröffentlichungen zu aktuellen urheberrechtlichen Themen in Erscheinung getreten. Wir freuen uns, dass das ifrOSS gerade im Hinblick auf die zahlreichen anstehenden Änderungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes durch kompetente Hilfe verstärkt wird. » Weiter

W3C Patent Policy Framework

Von Carsten Schulz

Das World Wide Web Consortium (W3C) hat eine neue Runde in der Diskussion um das künftige Vorgehen bei der Standardisierung patentierter Verfahren eingeleitet. Dabei wurden unter anderem Professor Eben Moglen, Anwalt der Free Software Foundation (FSF), und Bruce Perens, Mitbegründer der Open Source Initiative (OSI), als sogenannte "geladene Experten" in die Patent Policy Working Group (PPWG) bestellt. Daneben hat die PPWG eine neue öffentliche Webseite eingerichtet die Informationen über den Fortgang der Verhandlungen zu Möglichkeiten patentierter Standards enthält. Auch wird geplant, interessierten Kreisen erneut die Möglichkeit einer Stellungnahme zum W3C Patent Policy Framework zu gewähren. » Weiter

GASTKOMMENTAR: Wizards of OS 2 - Gedanken zum Softwarecode und seiner bildungspolitischen Abstrahlung

Von Manuel Zahn

"Der Code ist politisch" resümierte Florian Cramer im Abschlusspanel ("Kollektive Intelligenz") der diesjährigen Konferenz "Wizards of OS 2". Der konzeptionellen Vorarbeit Volker Grassmucks ist es zu verdanken, dass in den drei Konferenztagen intensiv die politische Bedeutung des "software - code" aus unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuchtet und diskutiert werden konnte. » Weiter

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