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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Open RTLinux Patent License (Update) - Endgültige Lösung für RTAI

Von Dr. Axel Metzger
 
Ein weiterer Streitpunkt um die Auswirkungen des RTLinux-Patents konnte jetzt beseitigt werden. Das "Real Time Application Interface" (RTAI) des Dipartimento di Ingegneria Aerospaziale der Politecnico di Milano (Technische Universität Mailand), neben RTLinux die einzig weitere echtzeitfähige Version des Betriebssystems GNU/Linux, wird seit der Version 24.1.8. unter der GNU GPL verbreitet. Damit ist die kostenlose Nutzung des U.S.-Patents 5,995,745 durch die Nutzer von RTAI künftig sicher gestellt.

Hintergrund:
FSM Labs hatte 1999 das U.S.-Patent 5,995,745 für "RTLinux", eine echtzeitfähige Version des Betriebssystems GNU/Linux, erhalten. Kritik wurde laut, als im Januar 2001 die Open RTlinux Patent License veröffentlicht wurde. Nach den Bestimmungen dieser Lizenz wurde nicht nur eine "proprietäre" Lizenzierung des Patents offen angeboten. Vielmehr wurde auch entgegen den Vorschriften der GNU GPL eine weitere freie Nutzung des zugrundeliegenden GPL-Codes mittels des Patents und der Lizenzbestimmungen weitgehend ausgeschlossen. Nach einer schließlich auch öffentlich geführten Diskussion zwischen Patentinhaber Viktor Yodaiken und der Free Software Foundation konnte eine Überarbeitung der Lizenz erreicht werden. Die Open RTLinux Patent License Version 2 gestattet nun die Nutzung des patentierten Verfahrens mit Code, der unter der GNU GPL steht. An sich ein gutes Ergebnis, abgesehen davon, dass RTAI bislang nicht unter der GNU GPL, sondern unter der GNU Lesser GPL gestanden hat und somit nicht in den Genuss der kostenlosen Nutzung des patentierten Verfahrens auf der Grundlage der Open RTLinux Patent License Version 2 kommen konnte.
Dies hat sich nach der jetzt bekannt gegebenen Relizenzierung unter der GNU GPL geändert.