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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

UPDATE: Europäisches Parlament lehnt Softwarepatent-RL endgültig ab

Von Dr. Axel Metzger
 
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Tage die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen endgültig abgelehnt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren vorerst abgeschlossen. Ob die Kommission nun einen neuen Richtlinienvorschlag einbringen wird, ist mehr als fraglich, denn die Meinungsverschiedenheiten erscheinen zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unüberbrückbar. Die Ablehnung wird von den Gegnern einer Ausweitung des Patentschutzes nun euphorisch gefeiert: "Besser keine Richtlinie als eine Ausweitung der Softwarepatente." Die entsprechende Meldung auf dem Heise-Ticker verzeichnet über 10.000 Diskussionsbeiträge. Wie hoch der Preis für diesen Erfolg sein wird, müssen die nächsten Monate und Jahre zeigen. Einstweilen haben die nationalen Patentämter und Gerichte sowie das Europäische Patentamt das letzte Wort. Gerade der deutsche Bundesgerichtshof hatte in den letzten Jahren eine erhebliche Ausweitung der Patentfähigkeit von Computerprogrammen zugelassen. Hier wäre eine zumindest in Einzelfragen restriktive Richtlinie wünschenswert gewesen. Man darf nun gespannt sein, ob sich die Patentämter und die Gerichte von dem eindrucksvollen Votum des Europäischen Parlaments beeindrucken lassen. Juristisch gebunden sind sie hieran nicht. Man kann also lediglich hoffen, dass die Debatte der letzten Monate zu einer Sensibilisierung für die Befürchtungen und Sorgen der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Open Source Entwickler geführt hat.