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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

ACTA

Veranstaltungshinweis: Parlamentarier diskutieren mit Axel Metzger über ACTA

von Prof. Dr. Axel Metzger
 
Am kommenden Freitag, den 28.10.2011, diskutieren mehrere Mitglieder des Bundestags und des Europäischen Parlaments im Rahmen einer Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stifung in Berlin über das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Das Abkommen wurde seit dem Jahr 2007 von den USA, der EU, Japan und anderen Industriestaaten zunächst geheim verhandelt. Unter dem Druck der Öffentlichkeit wurden spätere Entwürfe veröffentlicht. Ende 2011 wurde der finale Text des Abkommens verabschiedet. ACTA wurde bislang weder von der Europäischen Union noch von Deutschland unterzeichnet und ratifiziert. Ob es zu einer Unterzeichnung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten kommt, hängt entscheidend von der Zustimmung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente ab. Kritiker bemängeln die Einseitigkeit des Vertragstextes, der sich allein auf eine weitere Verschärfung der Sanktionen bei Verletzungen geistiger Eigentumsrechte konzentriert und keine neuen Regelungen für den Zugang zu Informationen und Technologien formuliert. Auch fehlen wesentliche Rechtsschutzgarantien für angebliche oder tatsächliche Verletzer von Urheber-, Patent- und Markenrechten.  » Weiter

ACTA - Endgültiger Vertragstext liegt vor

Von: Prof. Dr. Axel Metzger
 
Die Europäische Kommission hat den endgültigen Vertragstext des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) mit Datum vom 3.12.2010 veröffentlicht. Einige der Hauptkritikpunkte an den zuvor öffentlich gewordenen Entwürfen konnten zwar ausgeräumt werden. Das Abkommen enthält aber auch in der Endfassung noch reichlich rechtspolitischen Zündstoff. Es darf mit Spannung erwarten werden, ob das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen wird.  » Weiter

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