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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Bundesgerichtshof

BGH lehnt Erlöschen von Sublizenzen bei Widerruf der Hauptlizenz ab

Von: Dr. Julia Küng
Erlischt ein ausschließliches Nutzungsrecht, weil dieses wegen unzureichender Ausübung gemäß § 41 UrhG zurückgerufen wird, hat dies auf das Fortbestehen einfacher Nutzungsrechte, die sich von dem ausschließlichen Nutzungsrecht ableiten, keinen Einfluss. Dies bedeutet, dass ein Programmierer, der einem Unternehmen ein ausschließliches Nutzungsrecht an einem Computerprogramm eingeräumt hat, zwar dieses Nutzungsrecht zurückrufen kann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen nach § 41 UrhG vorliegen. Lizenzen, die dieses Unternehmen Dritten bereits vor dem Rückruf erteilt hat, bleiben davon jedoch unberührt und bestehen weiter. » Weiter

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