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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Datenschutz

Videoüberwachung: EuGH bejaht Geltung der Datenschutz-Richtlinie im semi-privaten Umfeld

Der EuGH hat heute ein Urteil zum persönlichen Geltungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gefällt. Auch Privatpersonen müssen die Datenschutzgesetze beachten, wenn sie im Rahmen einer Videoüberwachung das Geschehen auf öffentlichen Straßen aufnehmen. » Weiter

Ärger um Google Street View

Von Dr. Olaf Koglin
 
Bereits seit etlichen Monaten sorgt in einigen deutschen Städten ein schwarzer Opel Astra mit einem merkwürdigen Dachaufbau für Verwunderung bei Passanten, die ihn betrachten. Nicht weniger spannend ist die juristische Betrachtung dieses Fahrzeugs, da es seinerseits die Passanten und die Umgebung betrachtet: Es handelt sich sich um ein nicht mehr ganz neues Projekt von Google. Nach dem Erfolg von Google Maps, bei dem Satellitenfotos die Erde, Städte und einzelne Straßen aus der Vogelperspektive zeigen, präsentiert "Google Street View" Straßen und Häuserzeilen aus horizontalem Blickwinkel. So soll man über Google einen direkten Eindruck von Straßen und deren Umgebung bekommen können - was zur Sorge führt, auch Einbrecher oder allzu Neugierige könnten den eigenen Vorgarten auskundschaften oder vielleicht sogar das Gesicht eines Besuchers erkennen. » Weiter

Petition gegen EU-Direktive zur Vorratsdatenspeicherung

Von Denis Schopper
 
Der niederländische Internetprovider XS4ALL und die European Digital Rights-Initiative (EDRI) haben eine Petition Petition gestartet, die sich gegen die vom EU-Parlament und EU-Rat geplante Direktive zur Vorratsdatenspeicherung wendet. » Weiter

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