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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

EU

EU veröffentlicht Grünbuch zur "Knowledge Economy"

Von Dr. Till Kreutzer
 
"Urheberrechte in der wissensbestimmten Wirtschaft" ist ein neues Grünbuch (pdf, ca. 100 kB) der EU (Drucksache KOM(2008) 466/3) überschrieben. Das Papier widmet sich den Auswirkungen des Urheberrechts auf die "wissensbestimmte Gesellschaft" wie "knowledge economy" an einer Stelle des Grünbuchs auf deutsch übersetzt wird bzw. die "wissensbestimmte Wirtschaft" (!) wie es an anderer Stelle der Übersetzung heißt. Die Veröffentlichung des Grünbuchs soll den Auftakt einer öffentlichen Konsultation über urheberrechtliche Ausnahmen für Bibliotheken und Archive, behinderte Menschen, Unterrichts- und Forschungszwecke und nutzergenerierte Inhalte bilden. Auf diesem Wege soll eruiert werden, ob und inwieweit der in der InfoSoc-Richtlinie (2001/29/RG) abschließend formulierte Katalog von urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen den Anforderungen der Wissensgesellschaft gerecht wird. » Weiter

EU-Kommission legt Vorschlag zur Schutzfristenverlängerung vor

Von Dr. Till Jaeger
 
Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Verlängerung der Schutzdauer der Leistungsschutzrechte der Interpreten und Tonträgerhersteller vorgelegt. Dabei soll die Schutzfrist von 50 Jahren nach der Aufzeichnung auf einen Tonträger auf 95 Jahre verlängert werden. Damit können die Rechte an Tonaufnahmen aus der Zeit der 50er Jahre und davor nicht erlöschen und die Musiklabels weiterhin daraus Einnahmen erzielen, ohne Konkurrenz durch Drittanbieter zu fürchten. » Weiter

Microsoft will (oder muss) offener werden

Von Dr. Olaf Koglin
 
Microsoft Corp. hat am 21.02.2008 eine "weitreichende Änderung seiner Technologie und seiner Geschäftspraktiken" angekündigt, seine Produkte offener zu gestalten und Interoperabilität zu verbessern. Die neue Strategie umfasst einen Vier-Punkte-Plan:
1. Die Zusicherung offener Schnittstellen,
2. die Portabilität von Daten,
3. verbesserter Support für Industriestandards, und
4. die Verstärkung von "open engagement" mit Kunden und der Instrie, ausdrücklich unter Einschluss der Open Source Communities.

Es fragt sich, was auf diese Ankündigungen konkret folgt, was davon nicht ohnehin per Gesetz oder durch die Missbrauchsverfahren der EU-Kommission hätte erfolgen müssen, und was für Auswirkungen dies in Zusammenhang mit GPL haben kann. » Weiter

Public License (EUPL) in 22 Sprachfassungen verfügbar

Von Dr. Till Jaeger
 
Die European Public License (EUPL) ist in ihrer Version 1.0 nunmehr in 22 Sprachfassungen einsetzbar. Am 9. Januar 2008 hat die Europäische Kommission die neuen Sprachfassungen offiziell abgesegnet. Damit ist die EUPL die erste Open Source-Lizenz, die in einer derart großen Zahl gleichberechtigter Sprachfassungen vorliegt. Andere Open Source-Lizenzen liegen zumeist nur als "inoffizielle" Übersetzungen vor. Die EUPL ist eine Lizenz mit strengem Copyleft, die die rechtlichen Besonderheiten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union besondert berücksichtigt. Entwickelt wurde die Lizenz im Rahmen des Kommissionsprojektes IDABC (Interoperable Delivery of European eGovernment Services to public Administrations, Business and Citizens), das die gemeinsame Nutzung von Software innerhalb der Verwaltungen der Mitgliedsstaaten fördern soll und der Generaldirektion für Informatik (DIGIT) angehört. Die EUPL kann aber auch in jedem privaten Softwareprojekt zur freien Lizenzierung verwendet werden. » Weiter

Microsoft gibt Protokolle und Schnittstellen an freie Softwarewelt heraus

Von Dr. Axel Metzger
 
Eine sensationelle Entwicklung ist im Weihnachtsrummel etwas untergegangen: Microsoft hat sich mit Vertretern der freien Softwarewelt auf die Herausgabe der Protokolle und Schnittstellen für Windows Server Software geeinigt. Der Lizenzvertrag wurde mit der eigens hierfür ins Leben gerufenen „Protocol Freedom Information Foundation“ (PFIF) geschlossen, einer Ausgründung des New Yorker Software Freedom Law Center. Er soll zunächst vor allem dem Samba-Projekt zugute kommen. Das PFIF ist aber allgemein befugt, Unterlizenzen an Dritte zu vergeben, sofern sich diese an die Spielregeln, insbesondere die Geheimhaltungspflichten aus dem Vertrag halten. Die Vereinbarung hat damit auch über Samba hinaus Bedeutung für die Open Source-Welt. » Weiter

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