EU

by Florian Idelberger
 
In the fall of last year, the EU Commission proposed a new regulation to improve cybersecurity in the EU. Specifically, it focuses on minimum requirements for "products with digital elements". The current proposal would likely cause irreparable harm to free and open-source software, potentially isolating the EU software market from global open-source projects.
 
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Florian Idelberger

Just this past Wednesday, the European Court of Justice handed down a judgement in the case C-13/20 Top System on the right to decompilation by a purchaser of software to fix errors, which was discussed here previously in the context of the right to repair. Read More...

Am 26. März 2019 hat das Europäische Parlament die umstrittene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt verabschiedet. Die Regelungen zu Art. 17, der die umstrittenen Pflichten von "online content-sharing service providers" regelt, die unter das Schlagwort "Uploadfilter" gefasst werden, sollen nicht für Open Source-Entwicklungsplattformen und Non-Profit-Online-Enzyklopädien gelten. Read More...

von Florian Idelberger

Zum Jahresende gab es noch etwas Erfreuliches zu berichten aus der Open Source Landschaft.

Schon lange wird freie und offene Software auch in Regierungen und anderen öffentlichen Stellen eingesetzt, auf verschiedenste Art und Weise. Wie sieht es jedoch aus, wenn eine öffentliche Institution Veränderungen und Verbesserungen vornimmt und deren IT Personal diese Änderungen gerne zurückgeben will? Read More...

Der EuGH hat heute ein Urteil zum persönlichen Geltungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gefällt. Auch Privatpersonen müssen die Datenschutzgesetze beachten, wenn sie im Rahmen einer Videoüberwachung das Geschehen auf öffentlichen Straßen aufnehmen. Read More...

von Stefan Labesius Read More...

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von: Stefan Labesius Read More...

Von: Benjamin Roger Read More...

von Stefan Labesius
 
Bietet der zwanzigste Geburtstag der Computerprogramm-Richtlinie (Richtlinie 91/250/EWG vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen, jetzt Richtlinie 2009/24/EG) überhaupt Anlass zum Feiern? Jedenfalls kann das Datum zum Anlass genommen werden, die Regelungen der Richtlinie einer eingehenden Bilanz zu unterziehen.
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