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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

EU: Neue integrierte Industriepolitik

Von Dr. Carsten Schulz
 
Mitte vergangener Woche stellte die Europäische Komission eine neue Industriepolitik vor. Ziel dieser Industriepolitik ist es, in den kommenden Jahren bessere Rahmenbedingungen für das Verarbeitende Gewerbe zu schaffen.

Das Verarbeitende Gewerbe spielt für die Europäische Union unter anderem deshalb eine wichtige Rolle, weil es zahlreiche Arbeitsplätze in Europa bereit hält und weil das Verarbeitende Gewerbe mehr als 80% der privaten FuE-Ausgaben in Europa tätigt.

Teil der neuen Industriepolitik für das verarbeitende Gewerbe ist eine Initiative für Rechte an geistigem Eigentum und gegen Nachahmungen.

Hintergrund:

Gegenstand der neuen Industriepolitik für das Verarbeitende Gewerbe sollen sowohl insgesamt sieben sektorspezifische als auch sieben sektorübergreifende Initiativen sein. Dabei hebt die Kommission hervor, dass die Prüfung und gegebenenfalls Anpassung der Schutzrechte an geistigem Eigentum einen wesentlichen Einzelbereiche der sektorübergreifenden Initiativen darstelle.

Vor diesem Hintergrund plane die Kommission, ab Frühjahr 2006 in einen Dialog mit der Industrie und anderen interessierten Kreisen zu treten, um herauszuarbeiten, welche weiteren Schritte notwendig seien, um in Europa ein solides Fundament an geistigen Eigentumsrechten zu etablieren. Dabei soll der Fortschritt im Bereich der bisherigen Anstrengungen bei der Regulierung der geistigen Eigentumsrechte einer Überprüfung gerade auch im Hinblick auf wettbewerbliche Aspekte unterzogen werden und Vorschläge für ein weiteres Vorgehen erarbeitet.

Dass die Europäische Kommission dabei eine Diskussion in einem Umfeld anstoßen möchte, bei dem einzelne Regelungen stark umstritten sein können, hebt sie dabei selbst hervor. So heißt es in der Mitteilung der Kommission "Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des Verarbeitenden Gewerbes in der EU - Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik" ausdrücklich:

"Die Diskussion, die durch die vorgeschlagene Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen angestoßen wurde, hat gezeigt, dass es keineswegs einfach ist, IPR-Vorschriften zu konzipieren, die die Bedürfnisse aller Beteiligten ausgewogen berücksichtigen."