Providerauskunft

Providerauskunft durch die Hintertür: Das Telemediengesetz

Von Olaf Koglin
 
Das Bundeskabinett hat im Juni 2006 den Entwurf eines neuen Telemediengesetzes verabschiedet, der das bisherige Teledienstegesetz (TDG) und Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) ersetzen soll. Gleichzeitig soll das bisherige Telediensterecht - das der Bundesgesetzgebung unterliegt - mit dem von den Ländern geregelten Medienrecht harmonisiert werden.

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Provider müssen Auskunft über Kundendaten ohne richterliche Anweisung erteilen

Von Till Kreutzer
 
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Beschluss (Az. 13 Qs 89/04) gegen T-Online entschieden, dass Internet Service Provider (ISPs) im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungverfahren verpflichtet sind, auch ohne vorherige richterliche Entscheidung Kundendaten herauszugeben, wenn der Verdacht einer Straftat (hier: Verbreitung pornografischer Inhalte) vorliegt.

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Stellungnahme des ifrOSS zu einem Auskunftsanspruch der Rechtsinhaber gegen-über Providern

Publikationsherkunft: 
Material Rechtspolitik: 

Eingabe v. 10.11.2003, (PDF-Dokument, 188 KB) Read More...

URL: 
http://www.ifross.de/ifross_html/art39.pdf
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