Provider müssen Auskunft über Kundendaten ohne richterliche Anweisung erteilen

07.03.2005

Von Till Kreutzer
 
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Beschluss (Az. 13 Qs 89/04) gegen T-Online entschieden, dass Internet Service Provider (ISPs) im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungverfahren verpflichtet sind, auch ohne vorherige richterliche Entscheidung Kundendaten herauszugeben, wenn der Verdacht einer Straftat (hier: Verbreitung pornografischer Inhalte) vorliegt.

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Urheberrecht
Providerauskunft

Schulen ans Netz - auf freie Art

31.01.2005

Von RA Olaf Koglin
 
Die Open-Source-Variante von "Schulen ans Netz": Das Berliner Dathe-Gymnasium wird in Kooperation mit freifunk.net und WlanHain als erste deutsche Schule in ein freies Netzwerk eingebunden und hierduch an das Internet angeschlossen.

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Freifunk
Bildung

BMJ informiert über "Nachbesserungen" am Referentenentwurf zum 2.Korb

24.01.2005

Von Till Kreutzer
 
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat sich in einer Pressemitteilung vom 12. Januar 2005 zum aktuellen Sachstand der Arbeiten am "2. Korb" der Urheberrechtsreform geäußert. Angekündigt wurden hiermit die Eckdaten für den im Februar im Kabinett zu verabschiedenden Regierungsentwurf. Trotz vehementer Kritik am Referentenentwurf sind für den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung kaum Änderungen zu erwarten. Read More...

BMJ
Urheberrecht
Zweiter Korb

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