Neue Gruppenfreistellung für Lizenzvereinbarungen / Microsoft unterstellt Software Open-Source-Lizenz

Von RA Olaf Koglin
 
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der zum 01.05.2004 in Kraft tretenden Kartellrechtsreform eine neue Gruppenfreistellung erlassen, die Lizenzvereinbarungen in den Bereichen des Patent-, Know-how- und Softwareschutzes deutlich stärker als bisher zulässt. Unabhängig davon hat Microsoft erstmals ein Softwareprojekt unter eine "echte", d.h. OSI-zertifizierte, Open-Source-Lizenz gestellt.

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Open Source Jahrbuch 2004 erschienen

Von RA Olaf Koglin
 
Auf der CeBIT wurde das Open Source Jahrbuch 2004 vorgestellt. Das von Prof. Dr. Bernd Lutterbeck und Dipl.-Inf. Robert A. Gehring herausgegebene rund 450 Seiten starke Buch ist als Printausgabe bei Lehmanns Media erschienen (19,90 Euro) und kann bei www.think-ahead.org heruntergeladen oder als Buch bestellt werden. Read More...

Durchsetzungsrichtlinie und Softwarepatente: Neuigkeiten aus dem Europäischen Rat

Von Dr. Axel Metzger
 
Der Europäische Rat hat in Sachen Durchsetzungsrichtlinie und Softwarepatente neue Vorschläge vorgelegt. Während die Durchsetzungsrichtlinie gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen der Kommission deutlich entschärft worden ist, deutet sich bei der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Kommission und Rat an - entgegen dem deutlich restriktiveren Ansatz des Parlaments.

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GEMA und Tonträgerindustrie gehen auf einander los

Von Till Kreutzer
 
Zwischen der GEMA und der deutschen Tonträgerindustrie ist ein heftiger Streit um die Beteiligungen der Musikurheber an der Lizenzierung von Tonträgern entbrannt. Die Tonträgerhersteller haben die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts angerufen, um eine Senkung der Vergütungen für die Musikschöpfer von derzeit 9,009 % auf 5,6 % des Herstellerabgabepreises zu erreichen.

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