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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Zweiter Korb

2. Korb - Über das weitere Verfahren

Von Till Kreutzer
 
Seit dem 29. September 2004 ist der Referentenentwurf zum "2. Korb" der Urheberrechtsreform öffentlich. Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr eine Frist gesetzt, innerhalb derer sich die "beteiligten Kreise" mit Stellungnahmen zu diesem Entwurf äußernkönnen. Die Frist endet am 13. November 2004. Wer auf das weitere Verfahren bei der Abfassung des 2. Korbes frühzeitig Einflussnehmen möchte, sollte seine Anmerkungen bis zu diesem Zeitpunkt dem Ministerium mitteilen. Am 2. November stellt das BMJ den Entwurf auf einem Symposium in München offiziell vor. Am 15. November 2004 soll nach Angaben des Ministeriums in Berlin eine öffentliche Anhörung stattfinden, auf der sich die beteiligten Kreise auch mündlich zu dem Referentenentwurf zu Wort melden können. » Weiter

Open Source hui, Verbraucher pfui: Referententwurf zum "Zweiten Korb"

Von Dr. Axel Metzger
 
Das Bundesjustizministerium hat heute früh den Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" vorgelegt. Er steht überwiegend im Zeichen der Verwerterinteressen und liest sich über weite Strecken wie ein Sieg der Musik- und Filmindustrien und des Börsenvereins. Positiv zu vermerken ist, dass der Entwurf auf Anregung des ifrOSS zwei neue Linux-Klauseln enthält, die Einschränkungen urheberrechtlicher Ansprüche zugunsten von Freier Software und Open Content vorsehen. Der Entwurf muss jetzt zunächst in die Abstimmung zwischen den Ministerien, bevor er als Regierungsentwurf in das Parlament eingebracht werden kann. » Weiter

Justizministerium stellt Entwurf der Urheberrechtsnovelle vor

Von RA Olaf Koglin
 
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in der vergangen Woche die Eckpunkte der anstehenden Urheberrechtsreform vorgestellt. Zu dem Inhalt des sog. "Zweiten Korbs" der Anpassungs des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gab es aus vielen politischen und gesellschaftlichen Lagern Kritik. Wie bei dem Streit zum Ersten Korb geht es dabei in vielen Punkten darum, ob im digitalen Zeitalter Informationen und Bildung in einem einem bestimmten Umfang frei zugänglich sein sollen, um eine Spaltung der Informationsgesellschaft in einen informierten und in einen uninformierten Gesellschaftsteil zu vermeiden, oder ob in der digitalen Welt die Rechteinhaber wegen der verstärkten Bedrohung durch Kopien gestärkt werden müssen, indem Werke proprietarisiert und und insbesondere die Privatkopie verboten wird. » Weiter

Zweiter Korb: Ausweitung der Geräteabgaben?

Von Dr. Axel Metzger
 
Nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries könnte die nächste Urheberrechtsreform ("Zweiter Korb") eine Ausweitung der Geräteabgaben mit sich bringen. Die Ministerin erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass künftig auch solche Geräte abgabepflichtig sein sollen, die zwar nicht zur Herstellung von Privatkopien "bestimmt", hierfür aber "generell geeignet sind". Eine solche Änderung von § 54a Urheberrechtsgesetz (UrhG) sowie die dadurch erreichte Ausweitung der Geräteabgaben kann sinnvoll sein. Der Referentenentwurf zum Zweiten Korb sollte dann aber zugleich sicherstellen, dass eine Ausschüttung der durch die Geräteabgaben eingenommenen Beträge nicht an solche Urheber und Rechtsinhaber stattfindet, die mittels technischer Schutzmaßnahmen (Kopierschutz o.ä.) die Erstellung von Privatkopien verhindern, vgl. die eingehende Stellungnahme des ifrOSS zum Zweiten Korb vom 30.10.200. » Weiter

ifrOSS stellt Vertreter für die Arbeitsgruppe zum "Zweiten Korb" der Urheberrechtsreform

Von Till Kreutzer
 
In Vorbereitung der Arbeiten am "Zweiten Korb" hat das BMJ eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich aus etwa 20 Experten des deutschen Urheberrechts zusammensetzt. Diese soll dem Ministerium in den nächsten 6 Monaten bei der Konzeption der ersten Gesetzesentwürfe behilflich sein. Zur Vorbereitung der Arbeit der Expertenkommission wurde vom BMJ ein umfangreicher Fragebogen an beteiligte Kreise und Wissenschaftler versendet. Die Adressaten sind aufgefordert, sich zu den Rechtsfragen zu äußern, die in der zweiten Reformstufe zu klären sein werden. Das ifrOSS hat am 30. Oktober 2003 eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Die vom ifrOSS vertretenen Ansichten unterscheiden sich von den bereits verlautbarten Forderungen der Musikindustrie elementar. » Weiter

ifrOSS und MPI sprechen sich für Anpassung des Vergütungssystems aus

Von Till Kreutzer

Anlässlich des Auftaktsymposions zum "Zweiten Korb", das das Bundesjustizministerium in Zusammenarbeit mit dem "Institut für Urheber- und Medienrecht" am 26.09.2003 in München durchgeführt hat, hat sich das ifrOSS wie auch das Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum in München zur Reform der Pauschalvergütungssysteme geäußert. Beide Institutionen empfehlen zunächst, es bei dem urheberrechtlichen Vergütungsmodell "Pauschalvergütungen gegen Privatkopierfreiheit" zu belassen. Allerdings müsse das geltende System an die veränderten Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Alle Beiträge zum Symposium werden in einem Sonderheft der "Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht" (ZUM) veröffentlicht, das schon im November erscheinen soll. Den Beitrag des ifrOSS finden Sie hier. » Weiter

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